Vieles, was der prominenteste Vertreter der “Alternativ Demokratesch Reformpartei” (ADR), Gast Gibéryen, während seiner Bilanz der abgelaufenen Parlamentssession sagte, hatten auch schon andere Oppositionsparteien ähnlich formuliert. Vor allem das Abrücken von Blau-Rot-Grün von ihren ursprünglichen Idealen scheint ein gemeinsamer Nenner der Kritik geworden zu sein.

Arrogant und intransparent trete die Regierung auf, so der Politiker, der sich noch vor dem Ende der Legislaturperiode aus der aktiven Politik zurückziehen will. Seine Kritik an der Mehrheitskoalition reichte von “Sozialpolitik als Mogelpackung”, da durch Steuerreduzierungen finanziert, bis hin zu unzulänglich beantworteten parlamentarischen Anfragen. Auch die Anzeige, die der Staatsminister gegen ihn bei der Generalstaatsanwaltschaft einreichte, weil er sich weigerte, seine Quellen zu der illegalen SREL-Abhöraktion zu nennen, stößt Gibéryen sauer auf. Dies sei angesichts der permanenten Kritik der Regierung an Polen und Ungarn, denen sie mangelnde Rechtstaatlichkeit vorwirft, nichts anderes als Doppelmoral.

Selbstredend ging Gibéryen ausführlich auf die aktuellen Debatten um die Datenbanken von Justiz und Polizei ein. Die Partei hatte gemeinsam mit den weiteren parlamentarischen Oppositionskräften den Plenarsaal aus Protest verlassen; dies habe dazu geführt, dass die zuständigen Minister entgegen ihrer ursprünglichen Absicht den Parlamentariern Rede und Antwort standen. Er verriet, dass die Opposition bereits einen Antrag für eine Untersuchungskommission zu dem Thema fertig formuliert hatte. Hätte die Regierung sich dem Parlament nicht gestellt, dann wäre dieser eingereicht worden.

Die CSV kam allerdings auch nicht ungeschoren davon. Gibéryen sieht sie als Partei, die ihr Wahlprogramm auf den Müll geworfen hat und stattdessen jenes der ADR übernommen habe. Dies macht er u.a. an den neuen Forderungen des frisch gewählten CSV-Präsidenten Frank Engel fest, den er leicht schelmisch als “Geschenk für die anderen Parteien” definierte.

6 Kommentare

    • egal wat! dee Mann huet vollkommen recht.Eis Regierung ass realitei’tsfriem an lieft an enger Wuelstandssphär.keng Ahnung hun se vun de richtegen Problemer.Mais frei’er oder speider huet d’Vollek es genug.Emmer mei Steieren.Oplagen sierf et vun der EU-Kommissioun an/oder vun eisen Politiker,zumols vun der Gréngen-Diktatur.Jiddereen vun den Regierungsmemberen versicht sech en Denkmal ze setzen,egal wei onsinneg.

  1. Hypokrisie gehört zum politischen Alltag, leider. Viele dieser ” Menschen” haben sich gewandelt nachdem sie einmal an der “Macht” gerochen haben. Frühere Freunde kucken einen heute nur noch mit dem Arsch an, so ist das halt. Nicht verzweifeln, Gaston, wie sagt meine alte Mutter immer: “Déi kréien och nach hir Stroof, ward emol.”

  2. Gast Gibéryen, Dir villt eiech wirklech elo ewei en Held. Also, Wat sid der dann. Heimadder well ech iech emol Detailler vun en zukünftege Breif un eis nei Zukunftech EU Kommissaerin waert schecken.
    Frau von….. Ist ein Schmit tragbar als Kommissar. Haben Sie deem sein Lebenslauf gesehen, haben Sie Artikel gelesen indeem deiser Mann eigene Interessessen verteidigt und Autoritaeten erpresst hat. Sollten Sie trotzdeem solchen wichtige Posten verleien dann sagen Sie ganz einfach. Die Rechte und Würde jedes Menschen ist mir und meinen luxemburgern Freunde scheiss egal.

  3. An dir Haer Gybéb. Dot iech emol zesummen mat all den Oppositiouensparteien. E Vollek voller Stoltz ass esou eng Regierung net neidech. Liggener, Posteverschafener an heichter Juristeger Instanz ( Parquet Géneral , SREL, an) an eis domadder an heemlech an eng Anarchie feiert. Also wat wellen dei ( an dei deien op der tele d’Aerm kreizen an soe wellen, wee beit mir den Aarm). Dee Wouescht gi mer net lass, E Braz och net deen dei jo vehellecht. Also. Fazit: Schlemmer ewei DDR. Da mat Neel mat Kapp an raumt op. (iwwerall).

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