Der weltgrößte Stahlkocher ArcelorMittal will die Übernahme des italienischen Werkes Ilva in Taranto rückgängig machen. Der Konzern verweist bei seinem Schritt auf eine Vertragsklausel, wonach er bei verschärften Umweltgesetzen ein Rücktrittsrecht habe. Um Ilva kaufen zu können, hatte der Konzern sein Werk in Düdelingen abgestoßen. 10.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die Regierung beruft einen Krisengipfel ein.

Von unserem Korrespondenten Wolf H. Wagner, Florenz

In einem offiziellen Schreiben teilte die Konzernleitung von ArcelorMittal der italienischen Regierung mit, die vor einem Jahr begonnene Übernahme des Stahlwerks Ilva im süditalienischen Taranto rückgängig machen zu wollen. Die Schließung des Werkes, so die Vertreter des weltgrößten multinationalen Stahlproduzenten mit Sitz in Luxemburg, soll binnen 30 Tagen erfolgen. ArcelorMittal begründete seinen Rückzug mit einer Entscheidung des Senats, den Managern des Unternehmens bislang gewährte Strafimmunität bei Umweltvergehen zu entziehen.

17 Senatoren der Regierungspartei Movimento 5 Stelle hatten maßgeblich zur Aufhebung dieses Schutzes der Manager beigetragen. Ilva Taranto – ursprünglich zum Riva-Konzern gehörig – gilt seit langem als Giftschleuder und umweltunverträglich. Dennoch wehren sich Arbeiter und ihre Gewerkschaften vehement gegen eine Schließung des Unternehmens: Der Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen gleiche einer sozialen Katastrophe in der ohnehin schon von hoher Arbeitslosigkeit geprägten Region. Hinzu käme ein erheblicher Verlust für die italienische Volkswirtschaft, so verwunderte es nicht, dass Premier Giuseppe Conte unmittelbar nach Bekanntwerden des Konzernschreibens einen Krisengipfel mit den zuständigen Ministern einberief.

Nach Ansicht des Regierungschefs gebe es keinen Grund für ArcelorMittal, sich vom Unternehmen Ilva zurückzuziehen. Gleiches betonte auch der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Stefano Patuanelli: „Wir lassen eine Schließung des Werkes in Taranto nicht zu. ArcelorMittal hat keine rechtliche Handhabe für einen Rückzug vom Unternehmen, eine Rechtsimmunität im Zusammenhang mit Umweltvergehen war zu keinem Zeitpunkt vertraglich vereinbart.“

Ähnliche Äußerungen waren nach dem Treffen im Palazzo Chigi auch von Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri und Arbeitsministerin Nunzia Catalfo zu vernehmen. Premier Conte setzte sich nach der Veröffentlichung der Rücktrittsabsichten auch mit den zuständigen Gewerkschaften in Verbindung und versicherte, dass die „Frage Ilva höchste Priorität“ habe und die Regierung sich für den Erhalt des Standortes einsetzen werde.
Noch 2017 hatte sich ein Konsortium aus ArcelorMittal und Marcegalia für den Ausbau des Standortes Taranto starkgemacht. Die Produktion sollte von seinerzeit 5,7 Millionen Tonnen Stahl auf 8 Millionen Tonnen im Jahre 2024 gesteigert werden. Geplant waren dazu Investitionen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro, das Gros dieser Summe sollte in Umweltschutzmaßnahmen investiert werden.

Seit langem dem Niedergang geweiht 

In der Zwischenzeit wurde jedoch nicht nur der Schutz für die Manager aufgehoben. Auch ist der weltweite Stahlbedarf rückläufig. ArcelorMittal schließt an anderen Standorten Werksteile oder lässt kurzarbeiten. Kritiker vermuten, dass der jetzige, Taranto betreffende Entscheid denn auch mit der Konjunkturfrage und nicht mit den Vertragsklauseln zusammenhänge. Dass Ilva seit langem dem Niedergang geweiht ist, mag angesichts der katastrophalen Umweltschädigungen nicht verwundern. Das Werk wurde Mitte der 1960er-Jahre errichtet, zu einem Zeitpunkt, als die boomende italienische Wirtschaft großen Stahlbedarf hatte. Bereits 1971 schrieb der Umweltaktivist Antonio Cederna im Corriere della Sera: „Riva produziert 11,5 Millionen Tonnen Stahl in Taranto, doch bei den Investitionen von zwei Billionen Lire ist nicht im Geringsten an Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung gedacht, noch je ein Baum zum Schutz der Bevölkerung gepflanzt worden.“

Der Standort entwickelte sich, doch in gleichem Maße nahmen Gesundheits- und Umweltgefährdung zu. Nirgendwo anders ist die Krebs- und Sterblichkeitsrate unter Kindern so hoch wie im Umfeld der Ilva-Stahlhütte. Die römische Regierung zog 2012 die Notbremse: Das Werk wurde am 26. Juli quasi über Nacht geschlossen. Riva konnte sich die Umweltauflagen nicht leisten und meldete Konkurs für das Werk an – das multinationale Konsortium ArcelorMittal übernahm und erhielt zunächst 10.000 der 14.000 Arbeitsplätze.

Bei einem jetzigen Rückzug des Unternehmens wären nicht nur diese, sondern auch mehr als 5.000 Stellen aus der umliegenden Zulieferindustrie gefährdet. Berechnungen zufolge würde eine Schließung des Werkes den italienischen Staat 24 Milliarden Euro kosten, ein Verlust von 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Kein Wunder also, dass die Spitzen der römischen Administration um eine schadensbegrenzende Lösung ringen. Treffen der Regierungsspitzen mit Vertretern von ArcelorMittal sind bereits anberaumt.

Für ArcelorMittal bedeutet der Schritt eine spektakuläre Wende. Bereits seit Jahren plant und arbeitet der Konzern an der Integration von Ilva in sein globales Netz von Stahlwerken. Das Unternehmen war bereit, eine ganze Anzahl Standorte, darunter das Werk in Düdelingen, zu verkaufen, um die Zustimmung von Europas Wettbewerbsbehörden für den Kauf von Ilva zu erhalten.

Wie es nun weitergeht, steht in den Sternen: Steigt ArcelorMittal wirklich aus oder findet sich noch eine Einigung mit Italiens Regierung? Der Verkauf von Düdelingen wird jedenfalls nicht rückgängig gemacht werden.

 

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