Antwort auf einen „Affront“: Gewerkschaften reagieren auf UEL-Boykott des Sozialdialogs

LINK

Lesen Sie zum Thema auch den aktuellen Kommentar.

Dass die Weigerung der Arbeitgeber, die während der Sitzung des „Comité permanent du travail et de l’emploi“ (CPTE ) am 18. September den Sozialdialog abgebrochen hatten, System hat und eine berechnende Strategie ist, sei offensichtlich, so OGBL-Präsident André Roeltgen während einer gemeinsamen Pressekonferenz der drei repräsentativen Gewerkschaften des Landes. Er verwies auf mehrere Beispiele aus den letzten Jahren, die verdeutlichten, dass die UEL den Sozialdialog bewusst boykottieren würde, und das nicht erst seit besagter Sitzung, bei der es zum Eklat kam. Bereits 2010 habe das Patronat den Wirtschafts- und Sozialrat verlassen. Zwar sei dieser 2012 erneut zusammengekommen, seitdem funktioniere das Gremium aber schlecht. 2014 lehnte die UEL ein Abkommen zum Index ab. Auch beim sogenannten PAN-Gesetz zu Arbeitszeitregelungen verweigerte die UEL ein Abkommen, und jüngst (2017) war keine gemeinsame Position zur Erhöhung des Mindestlohns möglich.

Das fadenscheinige Argument, in 40 Jahren Verhandlungen hätten die Unternehmer immer als Verlierer dagestanden, sei falsch und absurd. Alle Verhandlungsresultate der Vergangenheit seien Kompromisse gewesen.

Luxemburger Modell in der Krise

„Salariatsfeindlich und unverantwortlich“, sei die Boykotthaltung der Arbeitgebervereinigung. 40 Jahre lang habe das Luxemburger Modell der Sozialpartnerschaft funktioniert; jetzt sei es stark gefährdet. Die Haltung der UEL stelle einen Affront dar. Wer die Verhandlungsrechte des Salariats beschneide, der greife die Arbeitsbedingungen und die Löhne an. Die Position der Arbeitgeber sei außerdem ein Affront gegenüber der Regierung, die verstanden habe, dass eine Reform des Arbeitsrechts notwendig sei – auch, aber nicht nur wegen der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt.

Im Regierungsprogramm sei dies ebenso wie die Förderung des Sozialdialogs festgeschrieben. Dem CPTE sollte gerade bei den Diskussionen über diese notwendigen Reformen eine stärkere, aufgewertete Rolle zukommen. Die UEL aber wolle offensichtlich keine konstruktiven Dreierverhandlungen. Ihr Ziel sei die Schwächung des Kollektivvertragswesens und ganz allgemein der Arbeitnehmerschaft. Die Regierung müsse standhaft bleiben, so Roeltgen und dürfe keinesfalls dem Druck nachgeben.

 „Et geet elo duer!“

Sollte die UEL bei ihrer Position bleiben und im Dezember nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, so würden die Gewerkschaften eben allein mit der Regierung verhandeln. Die Gewerkschaften seien bereit, den Kampf zu führen, wenn die UEL den Konflikt wolle.

LCGB-Präsident Patrick Dury ging auf ein gemeinsames Papier der drei Gewerkschaften ein, das in sechs Kapiteln die Forderungen und Vorstellungen im Rahmen der sich verändernden Arbeitswelt darlegt. „Travail 4.0“ bündele alle Lösungsansätze für die zahlreichen anstehenden Herausforderungen. Um diese zu meistern, sei ein Instrument des Austausches wie das CPTE notwendig, so Dury, der anschließend die Details des Papiers vorstellte. Um prekäre Arbeitsverhältnisse zu verhindern, benötige man ein modernes Arbeitsrecht und das CPTE sei das geeignete Instrument, um Lösungen bei Streitfragen zu finden. Die Vorstellungen der Gewerkschaften reichen vom Schutz der unbefristeten Arbeitsverträge über Datenschutz und arbeitnehmerfreundliche Definitionen etwa des „Télétravail“ bis zur Aus- und Fortbildung und Ergonomie des Arbeitsplatzes.

Kundgebung am 19. November

Auch Arbeitszeitverkürzungen aufgrund steigender Produktivität sind ein Thema. Romain Wolff, Präsident der CGFP, unterstrich die bedingungslose Solidarität der Staatsbeamtengewerkschaft mit den Kollegen von OGBL und LCGB.

Einen ersten Ausdruck wird der Protest der Arbeitnehmerorganisationen am 19. November während einer Kundgebung im Hotel Alvisse (19 Uhr) haben. Die Vertreter der Gewerkschaften hoben allerdings hervor, dass weitere Aktionen geplant sind, sollte die UEL an ihrer Politik der leeren Stühle festhalten.