Derzeit 10 Gefährder in Rheinland-Pfalz

Die Sicherheitsbehörden gehen in Rheinland-Pfalz derzeit von zehn islamistischen Gefährdern aus. „Wir hatten mal 14 Gefährder. Mit einem standardisierten Verfahren haben wir die Fälle neu bewertet“, sagte LKA-Präsident Johannes Kunz der Deutschen Presse-Agentur. „Ich gehe davon aus, dass es irgendwann zu einem Stillstand kommt.“ Die Zahl ändert sich, wenn sich ein Verdacht zerschlägt oder jemand bei Kampfhandlungen im Ausland stirbt. Zwischenzeitlich hatte die Polizei zwölf Menschen als islamistische Gefährder registriert. Sie stuft jemanden als Gefährder ein, wenn sie annimmt, dass er politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird. Dafür gibt es eine abgestimmte Definition von Bund und Ländern.

Auch Fastnachtbesucher „müssen sich an Poller gewöhnen“

Die umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen in Rheinland-Pfalz zur Verhinderung von Anschlägen werden nach Ansicht des Landeskriminalamts (LKA) auf absehbare Zeit notwendig sein. „Es wäre in der jetzigen Situation fahrlässig, auf derartige Sicherheitsvorkehrungen zu verzichten“, sagte LKA-Präsident Johannes Kunz im Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin davon überzeugt, dass das auf längere Zeit das Bild der Großveranstaltungen prägen wird.“ Kunz blickt schon auf Fastnacht und Karneval im Februar, wenn zu den Umzügen im Land Hunderttausende Menschen erwartet werden. „Fastnachtsbesucher müssen sich an Poller gewöhnen.“

Der LKA-Präsident sieht Deutschland weiter im Fokus von Islamisten. „Das ist nach wie vor im Stadium einer abstrakten Gefahr. Wir sind in der gleichen Situation wie nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin“, sagte Kunz. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 sei ein Schlüsselerlebnis gewesen. „Alles ist auf dem Prüfstand: die Kommunikation der Polizeibehörden, die Kommunikation beim Einsatz, die Frage der Bewertung von Personen.“ Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sei sehr intensiv. „Da kann sich keiner mehr erlauben, irgendwelche Informationen zu bunkern.“

Der Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 mit dem Lastwagen auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet. In dem Fall gab es eine Reihe von Pannen. Ein Sonderermittler in Berlin hatte in einem Bericht eine schlechte Zusammenarbeit der Behörden gerügt.

LKA aufgestockt

In Rheinland-Pfalz hatte der Fall eines zwölfjährigen Deutsch-Irakers für Wirbel gesorgt. Er soll im November 2016 vergeblich versucht haben, eine Nagelbombe auf dem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt zu zünden. Kunz sagte: „In Rheinland-Pfalz war der versuchte Anschlag eines Zwölfjährigen beim Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen das Initial, wo wir hautnah gespürt haben: Der Terror rückt näher.“ Das Personal des LKA wurde nach seinen Angaben in den vergangenen zwei Jahren deutlich aufgestockt – um rund zehn Prozent auf 510 Bedienstete.

In Rheinland-Pfalz zählt die Polizei derzeit zehn islamistische Gefährder. „Wir hatten mal 14 Gefährder. Mit einem standardisierten Verfahren haben wir die Fälle neu bewertet“, sagte der LKA-Präsident. „Ich gehe davon aus, dass es irgendwann zu einem Stillstand kommt.“ Das werde maßgeblich von Rückkehrern aus Kriegsgebieten beeinflusst.

Unklar sei auch, welche Entwicklung der Verlauf der kriegerischen Auseinandersetzung im Irak auf den IS (Islamischer Staat) habe, sagte Kunz. „Im Moment deutet vieles darauf hin, dass der IS den Verlust an Gebieten dadurch auszugleichen versucht, dass er zu Anschlägen außerhalb der Kriegsgebiete aufruft.“ Es gebe Aufrufe einer Al-Kaida-nahen Gruppierung auf der Arabischen Halbinsel, die im Netz zur Unterstützung der Palästinenser durch Gewalttaten aufrufe mit Blick auf die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt.