Bis zum 1. November konnten Gemeinden ihren allgemeinen Bebauungsplan (PAG) an das Gesetz von 2004 anpassen. Sandweiler ist eine derjenigen Gemeinden, die es nicht geschafft haben. Dies werde aber keine größeren Auswirkungen auf die Bebauung haben, meint der Schöffenrat. Neues Stichdatum ist nun Februar 2020.
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Die Verspätung sei auf Personalmangel zurückzuführen, erklärte Bürgermeisterin Simone Massard-Stitz am Donnerstagabend dem Gemeinderat. Während Monaten habe nur eine Person in der zuständigen Abteilung gearbeitet, und es sei nicht möglich gewesen, dass sich diese nur dem Bebauungsplan hätte widmen können.
Jetzt werde aber alles daran gesetzt, dass sich der Gemeinderat bis zum kommenden Februar damit befassen könne. Die fünf schon in der Prozedur befindlichen Teilbebauungspläne (PAP) würden nicht durch die Verspätung beeinträchtigt, weil noch vorige Woche fünf PAPs in die Prozedur gegangen seien (es handelt sich hierbei um Bebauungsprojekte in der rue des Champs, in der rue de la Vallée, “op dem Kapellebierg”, in der Oetringer Straße und in der rue Principale).
Für größere Diskussionen sorgte ein Punkt, den die DP-Vertreter Claude Mousel und Malou Gudendorf-Rollinger auf die Tagesordnung setzen ließen. In einer Stellungnahme kritisierten sie die Reorganisation des RGTR-Busnetzes und die dadurch entstehende Benachteiligung der Sandweiler Bürger. Die Stellungnahme schloss überdies mit einer globalen Kritik am Tram-Projekt. Die DP-Vertreter forderten, der Gemeinderat solle beim Mobilitätsministerium intervenieren, um die Meinungen der Bürger und der zuständigen beratenden Kommissionen zu unterstützen. Die recht konfus vorgetragene Stellungnahme rief bei allen anderen Parteien nur Kopfschütteln hervor; eine Entscheidung hierüber wurde vertagt.
Unter Auschluss der Öffentlichkeit
Auf die Affäre rund um das CIGR Syrdall (Sandweiler ist zusammen mit Contern, Junglinster, Niederanven und Schüttringen eine der Betreibergemeinden) ging die Bürgermeisterin in der öffentlichen Sitzung nur sehr kurz ein. Sie resümierte das bisher Bekannte, und sie kritisierte stark die Presse. Einige Artikel verurteilte sie gar als “unseriösen Journalismus”. Mit dem Thema selbst befasste sich der Gemeinderat unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nächste Woche soll eine Pressekonferenz zu dem Thema stattfinden.
Der Gemeinderat beschloss u.a. auch, gerichtlich gegen die Baufirma Scholtes-Brauch vorzugehen, die das Dach der Tennishalle vor fünf Jahren erneuert hatte. Das Dach sei seitdem nie dicht gewesen, erklärte die Bürgermeisterin. Laut Experten sei die Ursache eine unsachgemäße technische Ausführung der Dacharbeiten. Die Firma habe mittlerweile angeboten, die Kosten des Daches (103.450 Euro) zurückzuerstatten. Da der entstandene Schaden, z.B. auf dem Tennisplatz, insgesamt größer sei, ist die Gemeinde nicht mit dieser Lösung einverstanden und wird auf höheren Schadensersatz klagen.
Was für ein Quatsch! Natürlich hat diese Verspätung Auswirkungen. Privatleute die gerne bauen würden, können nichts einreichen weil die Gefahr besteht dass die Richtlininien sich währendessen wieder ändern. Das kostet nicht nur Zeit, sondern auch Geduld und vor allem Geld für die Betroffenen.