Margaret Thatcher, John Major, David Cameron, Theresa May: Seit ihr Parteikollege Edward Heath Großbritannien 1973 in die Europäische Union geführt hat, ist noch jeder einzelne konservative Premierminister am Ende über die Zerrissenheit der Partei gegenüber dem europäischen Staatenverbund gestürzt.

Jetzt ist es also an Boris Johnson. Noch nie wurde ein Regierungschef in London so vom Parlament gedemütigt wie er letzte Woche. Johnson, der durch einen unerhörten Schachzug in Sachen Brexit frei schalten und walten wollte, indem er das Parlament für fünf Wochen in eine Zwangspause schickt, hat innerhalb von wenigen Tagen spektakulär die Kontrolle über sein politisches Schicksal verloren. Aber „BoJo“ ist noch nicht geschlagen.

Boris Johnson ist ein hochintelligenter, belesener, politisch raffinierter Kasper – ein Egomane, ein Populist, ein prinzipien- und hemmungsloser Dilettant, vor allem jemand, den man nicht unterschätzen sollte. Ihm geht es darum, Premierminister zu sein. Der Rest ist egal. Zum Brexit-Befürworter wurde er in letzter Minute, aus reinem politischen Kalkül im persönlichen Interesse.

Theresa May scheiterte als Regierungschefin, weil sie nicht bereit war, die Einheit ihrer Tories für eine überparteiliche parlamentarische Zustimmung zu ihrem Brexit-Abkommen zu opfern. Boris Johnson kennt keine solche Zurückhaltung. Er hat aus den Konservativen innerhalb von Tagen eine kompromisslose Brexit-Partei gemacht – einen „No Deal“-Brexit-Crash inbegriffen. Er kennt nur eine Rechnung: Eine Mehrheit von Briten hat für den Brexit gestimmt. Werden die Tories zu einer puren Brexit-Partei, werden sie genügend Wähler an sich binden, um sich im britischen Wahlsystem – in dem die einfache, nicht die absolute Mehrheit zählt – eine komfortable absolute Mehrheit zu sichern. Er würde fünf Jahre regieren können. Die Details interessieren ihn nicht.

Doch Johnson hat in seinem Vorgehen letzte Woche sehr viel mehr Porzellan zerschlagen als vorgesehen. Ihm spielt jedoch in die Hände, dass nicht nur seine Partei, sondern auch die Labour-Opposition tief gespalten ist. Deren Chef Jeremy Corbyn ist zwar bei den Mitgliedern beliebt, in seiner eigenen Fraktion hingegen schon sehr viel weniger, und er gilt vor allem vielen Bürgern als unwählbar.

Großbritannien bietet demnach derzeit ein Anschauungsbeispiel, dass der Erfolg von Populisten nie ohne das Gesamtumfeld und einen Blick auf die politische Konkurrenz zu verstehen ist. Beide großen Parteien nutzen den Brexit zum Taktieren, als ob alles ein Spiel sei. Doch es bleibt ein Hochseilakt, mit wahnwitziger Ungewissheit für Menschen und Wirtschaft, so oder so jahrzehntelangen Auswirkungen, der möglichen Erschütterung des Friedensprozesses in Nordirland, wenn nicht auch noch der Abspaltung Schottlands und somit dem Ende des Vereinigten Königreichs. Wie schreibt der tschechische Schriftsteller Pavel Kosorin: „Der Clown ist nur unterhaltsame Gesellschaft, bis er auf dem Thron sitzt.“

4 Kommentare

  1. Er hat ein Spiegelbild in den USA. Nur der ist nicht intelligent und belesen,aber ein Dilettant. Wenn die Engländer,nach den Griechen die eigentlichen “Erfinder” der Demokratie,ihre Hochnäsigkeit und dieses “we are something special” nicht ablegen,werden sie sich für sehr lange Zeit in die Isolation schicken. Die Insel haben sie ja schon.

    • Auch der Dilettant in den USA is so dilettantisch nicht.
      Er ist immerhin dabei, einen großen Teil seines Wahlprogramms unbemerkt durchzusetzen. Das mit der Mauer und die täglichen Dummheiten sind ein tolles Ablenkungsmanöver. In Wirklichkeit ist er mit voller Kraft das Zersetzen des amerikanischen Staats zu betreiben. Die nächsten Wahlen haben nämlich keinerlei Schutz vor ausländischer Beeinflussung, die Umweltbehörden sind kaputtgeschrumpt (vor allem durch einen sinnlosen Umzug der Hauptbehörde nach Kansas und der damit verbundenen Entlassung der meisten Mitarbeiter), die Verbraucherschutzbehörde ist futsch, das ohnehin schon kleine Erziehungsministerium ist ruiniert und das Wohnungsbauministerium ebenfalls nicht mehr existent. Die Staatsfinanzen sind gehörig aus dem Lot gebracht und die Reichen haben langfristige Steuergeschenke bekommen. Viele Einwanderer sitzen in Konzentrationslagern und die Abschiebungsbehörden arbeiten auf Volltouren, weiterhin wird aber auch nichts gegen die Opioidkrise unternommen.

      Der nächste nicht-republikanikanische Präsident wird sich durch massive Steuererhöhungen selbst unbeliebt machen müssen, die er wegen des republikanikanischen Senats nur bruchstückhaft durchführen kann, und damit seine Abwahl besiegeln, zum erneuten Vorteils eines Republikanikers.
      Der Senat wird nämlich langfristig in den Händen dieser Partei bleiben.

      Zur Präzision: Trump ist mitnichten ein Genie, er weiß aber, was er macht und ein paar Berater + die Hauptsenatoren sind alles andere als politisch doof.

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