Soll Luxemburgs Wahlgesetz geändert werden? Und wenn ja – an welchen Stellen? Diese beiden Fragen müssen die Parteien bis zum Ende des Monats beantworten. Nach einer Aufforderung von Premierminister Xavier Bettel sollen sich die Parteien unter anderem zu den Themen Wahlbezirken und Doppelmandaten positionieren. Alex Bodry, Fraktionschef der LSAP, spricht sich im Interview mit dem Radiosender 100,7 für ein Ende der Doppelmandate und die Anpassung der Wahlbezirke aus.
Ein Wahlbezirk, allerdings mit den Vorteilen und Einschränkungen mehrerer Wahlbezirke – so klingt die etwas verklausulierte Position der LSAP. Wie Alex Bodry erklärt, sei man als Partei dafür, einen einzigen Wahlbezirk zu haben. Allerdings müsse man dann Vorkehrungen treffen, damit nicht nur Kandidaten aus Luxemburg, Esch oder Differdingen den Sprung ins Parlament schaffen und alle Regionen gleichwertig vertreten sind.
Wahlsystem kein „Tabu-Thema“
Außerdem seien 60 Stimmen eine Zumutung für den Wähler. Das aktuelle Prinzip sei also nicht einfach übertragbar auf einen einzigen Wahlbezirk, sondern man müsse ein neues System finden. Wie das allerdings konkret aussehen könnte, bleibt unklar. Bodry skizziert im Interview nur vage eine Mischung aus zentralem Wahlbezirk und lokalen Listen. Seine Partei sei auf jeden Fall bereit, über die Wahlbezirke zu diskutieren: „Es ist kein Tabu-Thema für uns.“
Beim Thema Doppelmandate wird der Fraktionschef der LSAP jedoch deutlicher. Die Praxis müsse ein Ende haben. Nach der aktuellen Funktionsweise habe Luxemburg nur ein „Teilzeit-Parlament“, weil viele Abgeordnete auch noch Posten in der Lokalpolitik innehaben oder in der Privatwirtschaft arbeiten und sich so nicht vollständig auf ihr Mandat konzentrieren können. „Wir brauchen Vollzeit-Parlamentarier“, sagt Bodry.
Das Ausländerwahlrecht will die LSAP allerdings nicht wieder auf die Agenda heben. Die Luxemburger hätten ihre Meinung beim Referendum deutlich gemacht, sagt Bodry. Das verhindere aber nicht, dass man in Zukunft noch mal die Frage aufwirft – es spiele aber bei dieser Diskussion über das Wahlgesetz keine Rolle.
Ja, das fehlt noch bei uns: Kantonallandtage!
De Billie TH huet nët onrecht. Wa mer keng Députéierte méi hunn, déi och an der Kommunalpolitik aktiv sinn also no um Bierger, ass de Fuedem no uewen total gerass. Ët ass schons nët einfach mat dem Buergermeeschter oder engem Scheffen an d'Gespréich ze kommen. Eis Volleksvertrieder si meeschtens onerreechbar, déi sëtzen an hierem Elfebeentuerm a si fir dee gewéinleche Stierflechen nët ze schwätzen. Eischter kritt een eng Audienz beim Poopst oder ët waard een bis kuerz virun deene nächste Walen, wa se bereet sinn, fir 2 Stëmmen, engem de Wues méien oder den Auto wäschen ze kommen.
Ech sin lâng net ëmmer mat dem Alex Bodry averstaanen, mee an desem Fall léit e vollkommen richteg. Menger Meenung no. 1 Wahlbezirk a keng Doppelmandaten wären ideal.
l'exemple belge a montré que supprimer les députés-maires et députés-échevins ds les petites communes et une des meilleures façons pour couper les liens entre citoyens et députés. les résultats on connait.
… und das hängt in einem nicht geringen Masse von den Wahlern ab. Und wir brauchen vor allem keine Sprücheklopfer und Sonntagsredner, von denen man in der " Chamber " kaum etwas sieht noch hört.
"Aber bitte nur Leute die sich mit den Gesetzen auskennen, wie H. Bodry." Als demokratischer Staat braucht man laut Verfassung nicht mal lesen und schreiben zu können. Advokaten die eine eigene Etude besitzen oder Partner sind und im Parlament sich die Gesetze massgetreu auf ihre Etuden-Spezialität schneidern können? Wer wünscht sich das nicht.
Also genehmigt 27 Abgeordnete inklusive Minister, ist das ok?
Wozu denn Landtage, die hier werkeln sind doch "Ehrenamtlich" oder? Kenne einen Landtagler aus dem Saarland, der verdient angeblich nichts, sowie unsere Gemeindeväter. Leider haben wir keine Länder. :-)
wir brauchen v.a. GUTE (Vollzeit)-Parlamentarier & Politiker...
De Problem vun de Wahlbezierker ass jo nemmen di ennerschidlech Gewiichtung vun Stemmen fir een Peputei'ertenposten ! Wann mer di Gewiichtung obhiewen kennen mer d'Wahlbezierker beibehaalen an den Norden an den Osten bleift garantei'ert an der Chamber representei'ert !
Dann haben sie wahrscheinlich die Landtage vergessen....
Ein einziger Wahlbezirk für unser Mini Großherzogtum das würde reichen, und ja, Doppelmandate sind auch abzu schaffen. Da muss ich Herrn Bodry ausnahmsweise einmal recht geben, aber wann soll das kommen? schon in der nächsten Verfassung dann würde ich sagen, falls es denn einmal soweit kommt, das wir darüber abstimmen dürfen...
Es braucht nicht nur Vollzeit-Parlamentarier, sondern auch die Beamten in grösseren Gemeinden wären froh, wenn sie den Herrn Bürgermeister, dessen Entscheidung und Unterschrift für viele administrative Entscheidungen notwendig ist, öfter mal zu Gesicht bekämen, weil er sich nicht zwischen Gemeindeverwaltung und Parlament aufteilen müsste.
Vom Bundestag her abgeleitet bräuchten wir nur 5,2 Parlamentarier. Wir sanieren uns so langsam, dann noch 6 Minister für einen Hungerlohn von maximal 10000 €, perfekt und vorbildlich. Aber bitte nur Leute die sich mit den Gesetzen auskennen, wie H. Bodry.