ADR-Politiker Gibéryen: „Der Finanzminister manipuliert die Zahlen“

„Ich hätte nicht gedacht, dass das heute so lange dauern wird“, sagt Gast Gibéryen und richtet dabei mit beiden Händen seine Brille. Der ADR-Abgeordnete ist sichtlich überrascht über den Ansturm der Journalisten, überrascht über die Nachfragen. Dabei hätte er es eigentlich ahnen können.

Mitten im August lädt die ADR zu einer Pressekonferenz mit dem Thema „Budget a Fake News“. Ein Hauch von Brisanz mitten im Sommerloch – das trifft natürlich auf Resonanz.

Und Gibéryen legt bei der Pressekonferenz gleich zu Beginn los und erhebt schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Pierre Gramegna (DP). Er spricht von „bewusst manipulierten Zahlen“, von „Unehrlichkeit“ und davon, dass in den Nachbarländern ein Finanzminister dafür seinen Hut nehmen müsste.

Stehen nur 40 Prozent der Ausgaben im Haushalt?

Worum geht’s? Laut Berechnungen der ADR habe sich Pierre Gramegna eines unsauberen finanzpolitischen Kniffs bedient, um im Wahljahr 2018 bessere Zahlen vorzulegen. So habe der Minister in den ersten sechs Monaten lediglich rund 40 Prozent der kalkulierten Ausgaben im Haushalt ausgegeben.

In den vergangenen Jahren seien es nach sechs Monaten allerdings stets knapp die Hälfte gewesen – also 50 Prozent der reellen Ausgaben. Laut ADR-Berechnungen mache dies immerhin einen Unterschied von 1,3 Milliarden im Staatshaushalt aus.

In der Chamberkommission sowie gegenüber der Öffentlichkeit präsentiert Gramegna nun unerwartet gute Zahlen und spricht gar von einem Haushaltsüberschuss. Doch es handele sich um eine falsche Momentaufnahme. Die temporäre Verschiebung der Rechnungen führe dazu, dass man am Ende des Jahres, also nach den Wahlen, umso tiefer in die Tasche greifen müsse. „Der Finanzminister versucht die Staatsfinanzen besser dazustellen, als sie tatsächlich sind“, so der Vorwurf von Gast Gibéryen.

Gramegnas Antwort

Der ADR-Abgeordnete habe den Minister auch mit den Vorwürfen konfrontiert. Dieser habe sich überrascht gezeigt und von einem Zufall gesprochen. Auch gebenüber RTL hat das Finanzministerium die Zahlen als Zufall ausgelegt: Es gebe immer mal Schwankungen bei den Ausgaben, das habe nichts mit dem Wahljahr zu tun.

Dabei wirft die Berechnung der ADR Fragen auf. Denn letztlich kann noch niemand wissen, wie hoch die Ausgaben am Ende des Jahres tatsächlich sein werden. Die vergangenen Haushaltsentwürfe von Gramegna, aber auch schon die von seinem Amtsvorgänger Luc Frieden (CSV) haben gezeigt, dass die kalkulierten Ausgaben stets höher als die tatsächlichen Ausgaben und die kalkulierten Einnahmen stets niedriger als die tatsächlichen Einnahmen waren. Der Vorteil dieser konservativen Berechnungsmethode: Der Finanzminister hat einen größeren Handlungsspielraum und kann am Ende des Jahres ein besseres Resultat präsentieren.

Ob es sich nach sechs Monaten tatsächlich um 40 Prozent der Ausgaben handelt, lässt sich zu diesem Zeitpunkt demnach schlichtweg nicht sagen, auch wenn Gramegna betont, dass man am Ende des Jahres „eine Punktlandung“ bei den Ausgaben hinlegen werde.

Die ADR hat wohl recht, dass der Finanzminister die Zahlen deutlich zu seinen Gunsten auslegt. Aber ob er wirklich daneben liegt, wird sich erst am Ende zeigen. Oder, um es mit den Worten des Schriftstellers Mark Twain zu sagen: „Prognosen sind eine schwierige Sache. Vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.“