“Ich hätte nicht gedacht, dass das heute so lange dauern wird”, sagt Gast Gibéryen und richtet dabei mit beiden Händen seine Brille. Der ADR-Abgeordnete ist sichtlich überrascht über den Ansturm der Journalisten, überrascht über die Nachfragen. Dabei hätte er es eigentlich ahnen können.

Mitten im August lädt die ADR zu einer Pressekonferenz mit dem Thema “Budget a Fake News”. Ein Hauch von Brisanz mitten im Sommerloch – das trifft natürlich auf Resonanz.

Und Gibéryen legt bei der Pressekonferenz gleich zu Beginn los und erhebt schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Pierre Gramegna (DP). Er spricht von “bewusst manipulierten Zahlen”, von “Unehrlichkeit” und davon, dass in den Nachbarländern ein Finanzminister dafür seinen Hut nehmen müsste.

Stehen nur 40 Prozent der Ausgaben im Haushalt?

Worum geht’s? Laut Berechnungen der ADR habe sich Pierre Gramegna eines unsauberen finanzpolitischen Kniffs bedient, um im Wahljahr 2018 bessere Zahlen vorzulegen. So habe der Minister in den ersten sechs Monaten lediglich rund 40 Prozent der kalkulierten Ausgaben im Haushalt ausgegeben.

In den vergangenen Jahren seien es nach sechs Monaten allerdings stets knapp die Hälfte gewesen – also 50 Prozent der reellen Ausgaben. Laut ADR-Berechnungen mache dies immerhin einen Unterschied von 1,3 Milliarden im Staatshaushalt aus.

In der Chamberkommission sowie gegenüber der Öffentlichkeit präsentiert Gramegna nun unerwartet gute Zahlen und spricht gar von einem Haushaltsüberschuss. Doch es handele sich um eine falsche Momentaufnahme. Die temporäre Verschiebung der Rechnungen führe dazu, dass man am Ende des Jahres, also nach den Wahlen, umso tiefer in die Tasche greifen müsse. “Der Finanzminister versucht die Staatsfinanzen besser dazustellen, als sie tatsächlich sind”, so der Vorwurf von Gast Gibéryen.

Gramegnas Antwort

Der ADR-Abgeordnete habe den Minister auch mit den Vorwürfen konfrontiert. Dieser habe sich überrascht gezeigt und von einem Zufall gesprochen. Auch gebenüber RTL hat das Finanzministerium die Zahlen als Zufall ausgelegt: Es gebe immer mal Schwankungen bei den Ausgaben, das habe nichts mit dem Wahljahr zu tun.

Dabei wirft die Berechnung der ADR Fragen auf. Denn letztlich kann noch niemand wissen, wie hoch die Ausgaben am Ende des Jahres tatsächlich sein werden. Die vergangenen Haushaltsentwürfe von Gramegna, aber auch schon die von seinem Amtsvorgänger Luc Frieden (CSV) haben gezeigt, dass die kalkulierten Ausgaben stets höher als die tatsächlichen Ausgaben und die kalkulierten Einnahmen stets niedriger als die tatsächlichen Einnahmen waren. Der Vorteil dieser konservativen Berechnungsmethode: Der Finanzminister hat einen größeren Handlungsspielraum und kann am Ende des Jahres ein besseres Resultat präsentieren.

Ob es sich nach sechs Monaten tatsächlich um 40 Prozent der Ausgaben handelt, lässt sich zu diesem Zeitpunkt demnach schlichtweg nicht sagen, auch wenn Gramegna betont, dass man am Ende des Jahres “eine Punktlandung” bei den Ausgaben hinlegen werde.

Die ADR hat wohl recht, dass der Finanzminister die Zahlen deutlich zu seinen Gunsten auslegt. Aber ob er wirklich daneben liegt, wird sich erst am Ende zeigen. Oder, um es mit den Worten des Schriftstellers Mark Twain zu sagen: “Prognosen sind eine schwierige Sache. Vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.”

16 Kommentare

  1. Es ist klar dass ein Finanzminister immer in die Versuchung gerät seine Eckwerte zu “schönern” aber richtig ist es erst am Ende des “Geschäftsjahres”, dann kann man die Bilanz erstellen wie es sich verhält mit Einnahmen und Ausgaben….aber dann ist ja Herr Gramegna villeicht nicht mehr der Finanzminister, der die Sache, falls ein grosses Defizit da sein sollte, ausbaden muss…oder? Herr Giberyen hat da schon ein bisschen Recht…

    • Firwaat ? Waat hun se mei falsch gemaach wi di Schwaarz ? Mir fällt just op, datt se iwerhaapt eppes gemaach hun di lescht 5 Joer. Ech geif gäre mol konkret gewuer gin, fir wei e Misär di 3er Koalitioun wiirklech verantwortlech gemaach ka gin. Schlecht Wieder, Bloalgen, ze kaale Schnéi, Flüchtlingsstuerm, Défaite an der Quali vun der WM,… ?

  2. et en plus, le probleme c’est que a cause de son politique d’adhesion a BEPS et le suivi aveugle de l’agenda de l’OECD, le ministre de finances a cree les fondations pour des soucis structurelles ds le domaine des finances publiques pour les annees a venir. la popularite politique immediate chez ses collegues ministres de finance est pour lui, la nettoyage des degats pour son successeur.

  3. Dat offiziellt iwert de Budget 2019+ as: am 2ten Deel vum nächsten Regierungsmandat as eng weider Milliard als Scholdenopnahm virgesin. Unausweichlich.
    Gouf offiziell vun dëser Regierung an de Medien publizéiert, virun Wochen.

  4. Den ADR wees emmer alles besser,
    wann en Verantwortung misst huelen,dann wären se och
    nëtt méi esou dichteg.Nëtt ëmmer ësou bretzen an téinen.
    Si sinn nëtt besser ewéi hir aaner politesch Kumpanen.

  5. ADR- mon dieu.
    Was wir nicht schon alles von dieser lustigen Truppe gehört haben.
    Mit all diesem Wissen,warum schafft ihr es nicht bis in die Regierung?
    Macht eine Koalition mit den Piraten,dann klappt’s vielleicht.

    • Welche denn? Luxemburg den Luxemburgern und eine Metro durch eine Stadt voller tiefer Täler? Von dem unglaublichen “Brach”, den ihre Vertreter in Chamber und Gemeinderat Luxemburg absondern wollen wir lieber mal nicht sprechen.

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