Auf den Tag genau vor zwei Jahren fanden in Luxemburg die Gemeindewahlen statt. Seitdem hat sich in vielen Kommunen so einiges getan. In etwas mehr als einem Drittel aller Gemeinden gab es Demissionen, Wechsel, Nach-Ernennungen bzw. (Komplementar-)Wahlen. Alles in allem: 74 Änderungen in 29 Gemeinden. Das Tageblatt blickt auf die Wahlen und die großen Themen in verschiedenen Gemeinden zurück.
Differdingen: Das grüne Beben
Die Grünen gingen bei den Gemeindewahlen 2017 als große Gewinner in der „Cité du fer“ hervor. Im Vergleich zu 2011 konnten sie mehr als 20 Prozent zulegen. Im Gegenzug dazu musste die DP 2017 kräftig Federn lassen. Roberto Traversini („déi gréng“) erhielt die meisten Stimmen (5.105) und wurde in seinem Amt als Bürgermeister bestätigt.
„Ich glaube, dass die Differdinger bemerkt haben, dass die Grünen seit 15 Jahren versucht haben, die Stadt Differdingen nach vorne zu bringen. Die letzten vier Jahre konnte ich persönlich noch mehr Akzente als Bürgermeister setzen als in meinem Amt als Schöffe. Für mich ist das eine Bestätigung dafür, dass, wenn man arbeitet, die Menschen einem auch dafür Anerkennung schenken“, erklärte Roberto Traversini noch am Wahlabend gegenüber dem Tageblatt. Im Rahmen der Gartenhaus-Affäre gab Traversini am 20. September seinen Rücktritt als Bürgermeister bekannt.
Gut eine Woche später erklärte er, dass er auch sein Mandat als Abgeordneter niederlegen werde. Die CSV und die Grünen werden wie gehabt die Mehrheit im erneuerten Differdinger Gemeinderat stellen. Mit Christiane Brassel-Rausch werden die Grünen auch weiterhin das Bürgermeisteramt bekleiden.
Sollte Brassel-Rausch morgen in der Gemeinderatssitzung die Mehrheit der Stimmen von den anwesenden Räten erhalten, dann wird sie die erste Frau an der Spitze Differdingens. Bei den letzten Gemeindewahlen 2017 war sie mit 2.768 Stimmen lediglich an fünfter Stelle gewählt worden.
(AH)
Helperknapp: Keine Rückendeckung
Seit der Gemeinderatssitzung vom 27. Februar dieses Jahres hing der Haussegen in der Fusionsgemeinde Helperknapp schief. Die neun Gemeinderäte standen nicht mehr hinter dem Bürgermeister und dem dreiköpfigen Schöffenrat und forderten deren Rücktritt. Der Gemeindevater Paul Mangen reichte seine Demission ein, die drei Schöffen kamen der Aufforderung zum Rücktritt aber nicht nach. Im Mai dieses Jahres übernahm Frank Conrad das Amt des Bürgermeisters.
(roi)
Bettemburg: Koalition gegen die stärkste Partei
Nachdem die LSAP schon nach den Gemeinderatswahlen 2011 – dies, obwohl sie mit 42,38 Prozent aller Stimmen bei weitem immer noch die stärkste Partei war – kurzerhand von CSV, Grünen und DP auf die Oppositionsbank verfrachtet worden war (man sprach seinerzeit gar von Putsch), sollte es ziemlich rasch nach dem Urnengang vom Oktober 2017 zu einer Fortsetzung der Koalition aus Schwarz-Grün-Blau kommen.
Zwar hatten sowohl Grüne als auch DP damals prozentual an Zustimmung verloren, doch der CSV gelang es, einen fünften Sitz hinzuzugewinnen. Die LSAP indes konnte aus der jahrelangen Oppositionsarbeit keinen Bonus schlagen. Im Gegenteil, sie sank erstmals seit langem unter die 40-Prozent-Marke: Dabei konnte sie 2005 noch rund 54 Prozent verbuchen. Erstmals im Bettemburger Schloss vertreten ist seit dem Urnengang vor zwei Jahren die ADR, die einen Sitz erlangen konnte.
Der Wahlkampf in Bettemburg war zuvor eher lau verlaufen: Die umstrittene geplante Joghurtfabrik von Fage war dabei, im Gegensatz zu den Legislativwahlen im vergangenen Jahr, kaum Thema gewesen. Übrigens sprachen sich alle Räte während einer der ersten Gemeinderatssitzungen unter der neu-alten Führung Anfang 2018 in einer einstimmig verabschiedeten Resolution dafür aus, die Regierung darum zu bitten, die Ansiedlung aller Firmen auf Bettemburger Gemeindeareal und nicht nur die von Fage zu überdenken.
(fb)
Leudelingen: Unzufrieden im Südbezirk
2011 war Diane Bisenius-Feipel nach dem damaligen Bürgermeister Rob Roemen die Politikerin, die die meisten Stimmen verbuchen konnte. Als der einstige Chefredakteur des Lëtzebuerger Journal dann im Dezember 2012 völlig unerwartet aus dem Leben gerissen wurde, wurde sie Bürgermeisterin. Einige Jahre später, im Oktober 2017, wurde Diane Bisenius-Feipel in ihrem Amt bestätigt: Sie erhielt bei weitem die meisten Stimmen in der nach dem Majorzsystem wählenden Südgemeinde.
Apropos Südgemeinde: Die Mehrheit der Bürger Leudelingens können sich nicht mit diesem Begriff anfreunden. Sie verlangten ein Referendum, ihrem Willen wurde im Mai dieses Jahres nachgegeben: Mit 59,41 Prozent aller Stimmen sprach sich eine stolze Mehrheit gegen den Verbleib im Wahlbezirk Süden und für einen Anschluss an den Wahlbezirk Zentrum aus.
Doch vorerst wird in Leudelingen alles beim Alten bleiben: In einem Tageblatt-Gespräch erklärte Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) schon vor dem Referendum: „Egal wie diese Bürgerbefragung ausgeht, die Themen ,Umänderung der Wahlbezirke‘ oder ,Einheitsbezirk‘ werden uns wohl noch eine Zeit lang beschäftigen. Ich möchte hervorheben, dass dieses Thema nicht allein am Innenministerium festgemacht werden darf. Es braucht Abstimmungen im Gemeinderat und in der Abgeordnetenkammer, es braucht Gesetzesänderungen und sogar, den Fall gesetzt, eine Verfassungsänderung.“
(fb)
Weiswampach: Ferienresort spaltet Gemeinde
n der Gemeinde am Nordzipfel unseres Landes spaltet das geplante Projekt eines Ferienresorts am Weiswampacher See seit Monaten die Bevölkerung. Trotz eines Referendums, bei dem sich 61 Prozent der teilnehmenden Bürger gegen das Projekt aussprachen, halten Bürgermeister Henri Rinnen und sein Schöffe Norbert Morn an dem Ferienresort fest.
Schöffe Michel Deckenbrunnen, der die Konvention mit dem Promoteur des Projekts nicht mitunterschrieben hatte, reichte Anfang September dieses Jahres seinen Rücktritt sowohl als Schöffen als auch als Mitglied des Gemeinderates ein. In der Sitzung vom vergangenen 2. Oktober wurde Jos Vesque zum neuen Schöffen gewählt.
(roi)
Esch: Historischer CSV-Sieg und „Esch 2022“
Am 8. Oktober 2017 herrschte in der „Minettemetropole“ Freude auf der einen Seite, Fassungslosigkeit auf der anderen. Die LSAP hat bei den letzten Gemeindewahlen drei Mandate in einer ihrer Hochburgen verloren. Damit hatten die Sozialisten genauso viele Sitze wie der Wahlsieger CSV. Die Christsozialisten gewannen vor zwei Jahren zwei Mandate dazu und wurden damit so stark wie noch nie in Esch.
Der damals neue Spitzenkandidat – Georges Mischo – war nicht unschuldig daran, denn mit 4.498 Stimmen lag er 183 Stimmen vor der zweitgewählten Vera Spautz. Besonders die Diskussionen rund um das Kulturjahr „Esch 2022“ haben die ersten beiden Jahren, in denen Esch unter der schwarz-blau-grünen Koalition läuft, geprägt. Mit dem politischen Wechsel hatte die Polemik um die beiden Koordinatoren von „Esch 2022“ begonnen.
Im Juni 2018 wurde schließlich bekannt gegeben, dass Generalkoordinator Andreas Wagner und die Künstlerische Leiterin Janina Strötgen das Projekt Europäische Kulturhauptstadt nicht mehr leiten würden. Beiden wurde die Herabstufung ihrer Karrieren angeboten – sie schlugen dieses Angebot aus. Im September 2018 wurde die heutige Generaldirektorin von „Esch 2022“, Nancy Braun, bekannt gegeben. Den Posten des Künstlerischen Leiters hat Christian Mosar seit November 2018 inne.
(MH)
Bissen: Google und seine Folgen
Im Oktober 2017 wurde in der Gemeinde Bissen zum ersten Mal nach dem Proporzsystem gewählt. Zwei Listen (CSV und „Är Leit“) buhlten um die Gunst der Wähler. Die CSV erhielt sechs Sitze, die zweite Liste fünf. Diese CSV-Mehrheit kippte aber im Juli dieses Jahres. Bei der definitiven Abstimmung zur Umklassierung des Bebauungsplans zwecks Bau eines großen Datenzentrums (Google) stimmten zwei CSV-Räte gegen ihre Mehrheitskollegen. Wenige Stunden später gaben Bürgermeister Jos Schummer sowie die Rätin Cindy Barros ihren Austritt aus der CSV bekannt. Somit lag die Mehrheit nun in den Händen der Initiative „Är Leit“.
Nach monatelangem Hin und Her demissionierten die beiden CSV-Schöffen Frank Clement und Carlo Mulbach sowie Bürgermeister Jos Schummer von ihren jeweiligen Posten. Ende September schlug die Initiative „Är Leit“ David Viaggi als neuen Bürgermeister vor, die Schöffenämter sollten Roger Sauerfeld und Cindy Barros bekleiden. Das Google-Projekt, das bis dato vor allem wegen seiner völligen Intransparenz von sich reden tut, steht weiterhin auf wackeligen Beinen.
Luxemburg: Immer noch zufrieden
Als bei den Gemeindewahlen 2017 die CSV in Luxemburg-Stadt zwei Sitze hinzugewann und damit sieben Vertreter in den 27-köpfigen Gemeinderat schicken konnte, war die Überraschung perfekt. Weil die DP einen Sitz verlor und auf neun zurückfiel, wäre eine Dreierkoalition mit „déi gréng“ und LSAP unter CSV-Führung möglich gewesen.
Doch „atmosphärische“ Gründe, so der Erstgewählte bei der CSV, Serge Wilmes, hätten den Ausschlag für eine DP-CSV-Koalition, also mit der immer noch stärksten Partei und dem deutlichen Wahlgewinner, unter Führung von Bürgermeisterin Lydie Polfer, gegeben. Bis heute würde diese Zusammenarbeit auf politischem und menschlichem Plan immer noch sehr gut funktionieren, so Wilmes.
(mago)
Personalwechsel
Befort: Rücktritt von Schöffin Lily Scholtes (18. September 2019).
Bissen: Rücktritt der beiden Schöffen Frank Clement und Carlo Mulbach (27. September 2019) und des Bürgermeisters Jos Schummer (2. Oktober 2019); vorgeschlagen werden David Viaggi (Bürgermeister) sowie Roger Sauerfeld und Cindy Barros (Schöffen).
Helperknapp: Demission des Bürgermeisters Paul Mangen (4. April 2019) und Nominierung seines Nachfolgers Frank Conrad (28. Juni 2019).
Bauschleiden: Tod von Gemeinderat Arsène Streveler bedingt Komplementarwahlen.
Contern: Rücktritt von Schöffe Jean-Pierre Schmitz (21. März 2019) und Nominierung seines Nachfolgers Tom Jungblut (4. April 2019); Demission von Rat Olivier Unsen, an seine Stelle rückt Patrick Weymerskirch.
Differdingen: Rücktritt des Bürgermeisters Roberto Traversini (4. Oktober 2019), Christiane Brassel-Rausch soll seine Nachfolgerin werden.
Ernztalgemeinde: Rücktritt von Schöffe Jeff Feller (8. Februar 2019) und Nominierung für dieses Amt von Carole Krier (12. Februar 2019).
Goesdorf: Demission von Bürgermeisterin Christa Schmitz-Majerus (14. März 2019), dieser Posten wird seit dem 26. März 2019 von Jean-Paul Mathay besetzt; Rücktritt von Rat Marc Siebenaller und Nominierung von Marc Keilen (26. März 2019).
Junglinster: Rücktritt von Rat Christian Kmiotek (27. Juni 2019) und Nominierung von Anne Schroeder.
Lenningen: Demission von Schöffe Joël Wagener (14. Juni 2019) und Nominierung von Schöffin Josiane Bellot (29. Juli 2019); Rücktritt von Joël Wagener aus dem Gemeinderat (7. August 2019).
Leudelingen: Schöffe Tom Berend demissioniert am 21. Januar 2019 und wird am 12. Februar 2019 durch Raphael Gindt ersetzt.
Lintgen: Rücktritt von Rat Georges Meintz (25. Juli 2018).
Luxemburg: Demission von Schöffin Isabel Wiseler (31. Juli 2019) und Nominierung von Maurice Bauer (1. August 2019); Rücktritt von Rat Joël Delvaux (28. Juni 2019) und Nominierung von Guy Foetz.
Monnerich: Rücktritt der Räte Danielle Becker-Bauer (23. Mai 2019) und Marc Biever (29. Juli 2019), an ihre Stelle rücken René Pizzaferri und Danielle Bastian-Juchem.
Mondorf: Demission des Bürgermeisters Lex Delles (17. Dezember 2018), an seine Stelle rückte Steve Reckel nach (21. Dezember 2018); ins Schöffenamt von Reckel wird am 21. Dezember 2019 Claude Schommer gewählt.
Rambrouch: Nach dem Tod von Jean-Paul Baudot (15. Juli 2018) rückt Frank Melchior nach.
Roeser: Rücktritt von Rat Carlos Marques (7. August 2019) und Nominierung von Bettina Ballmann.
Saeul: Nach dem Tod von Bürgermeister Raoul Clausse übernimmt Jean Konsbrück dieses Amt, Jean-Paul Mousel wird zum Schöffen gewählt.
Sandweiler: Demission von Schöffin Yolande Roller-Lang (16. November 2018) und Nominierung von Schöffe Roland Dumong (21. Januar 2019).
Schieren: Rücktritt von Rat Claude Mohnen (19. August 2019).
Schüttringen: Rücktritt von Schöffe Victor Back (26. Februar 2019) und Nominierung von Schöffe Serge Thein (28. März 2019); Liliane Ries-Feyder ersetzt Jean-Marie Ronk im Gemeinderat (5. Juli 2019).
Stadtbredimus: Schöffe Pierre Zahlen tritt zurück (1. März 2019), Robert Beissel wird zum neuen Schöffen (4. April 2019).
Steinfort: Schöffe Yann Wunsch demissioniert (24. September 2018) und Andy Gilberts übernimmt sein Amt (5. November 2018).
Vianden: Schöffe Joé Heintzen wirft das Handtuch (11. Juli 2019) und wird durch Kevin Pereira-Esteves ersetzt (29. Juli 2019).
Vichten: Die Schöffin Rita Reuter-Junk demissioniert und Schöffe Camille Scheuren wird Bürgermeister (11. Februar 2019); in den Schöffenrat rücken Paul Maréchal und Luc Recken nach (26. März 2019).
Wahl: Bürgermeister Marco Assa tritt am 12. September 2018 zurück und wird durch Christiane Thommes ersetzt (9. Oktober 2018).
Weiler-la-Tour: Bürgermeisterin Cécile Hemmen stellt ihr Amt am 31. Oktober 2018 zur Verfügung. In ihre Fußstapfen tritt Vincent Reding (10. Dezember 2018); Schöffe Carlo Ernst demissioniert (8. November 2018), in den Schöffenrat werden Andrée Colas und Bob Wagner gewählt (12. Dezember 2018).
Weiswampach: Schöffe Michel Deckenbrunnen tritt am 13. September 2019 zurück, an seine Stelle kommt Jos Vesque (2. Oktober 2019).
Winseler: Rücktritt von Rat Fernand Majerus (7. August 2019).
Grün ist die Hoffnung und letztere stirbt zuletzt.
Grün ist die Hoffnung! :)