Österreichs neue Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten hat in ihrem Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis zur EU festgelegt. An der Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union und in anderen internationalen Organisationen dürfe nicht gerüttelt werden. Volksabstimmungen zu dem Thema sind in den kommenden fünf Jahren nicht erlaubt. Auch wenn die direkte Demokratie in allen anderen Bereichen gestärkt werden soll. „Nur in einem starken Europa kann es auch ein starkes Österreich geben, in dem wir in der Lage sind, die Chancen des 21. Jahrhunderts zu nutzen“, heißt es im Vorwort des Programms von konservativer ÖVP und rechter FPÖ, das am Samstag vorgelegt wurde.
Nach siebenwöchigen Verhandlungen hatten sich ÖVP und FPÖ am späten Freitagabend auf einen über 180 Seiten starken Koalitionspakt für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Die Parteigremien segneten den Pakt einstimmig ab. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird damit in wenigen Tagen mit 31 Jahren Europas jüngster Regierungschef. Die Regierung soll am Montag vereidigt werden.
Wieder unabhängiges Außenministerium
Die rechte FPÖ übernimmt das Außen-, das Innen- und das Verteidigungsministerium. Die 52-jährige Nahostexpertin Karin Kneissl werde Außenministerin, sagte Parteichef Heinz-Christian Strache am Samstag in Wien. Sie ist nicht Mitglied der FPÖ. „Damit setzen wir die Tradition der unabhängigen Außenminister fort“, sagte Strache. Innenminister wird der bisherige FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Das Verteidigungsministerium übernimmt der 41-jährige Mario Kunasek. Strache selbst wird in der neuen Koalition Vizekanzler und Sportminister.
Der ehemalige Rechnungshof-Präsident Josef Moser geht als Unabhängiger für die Konservativen auf die Regierungsbank. Er wird Justiz- und Reformminister. Die Kurz-Vertraute Elisabeth Köstinger wird nur wenige Wochen nach ihrer Wahl zur Parlamentspräsidentin Landwirtschaftsministerin. Der ehemalige FPÖ-Präsidentschaftsanwärter Norbert Hofer übernimmt das Infrastrukturministerium.
ÖVP und FPÖ wollen die illegale Migration stoppen und Asylverfahren beschleunigen. Außerdem sollen 2100 zusätzliche Polizisten eingestellt werden. Weiter planen die beiden Parteien einen Bürokratieabbau. Für Arbeitnehmer sollen flexiblere Arbeitszeiten gelten. Dafür soll die Steuerlast in den kommenden Jahren gesenkt und Familien mit einem Steuerbonus entlastet werden. Nach 40 Jahren im Beruf soll für Niedrigverdiener eine Mindestrente von 1200 Euro gelten.
Kurz bezeichnete die Zusammenarbeit mit dem künftigen Koalitionspartner als besonders positiv. „Wir haben den Willen bei der FPÖ gespürt, eine echte Veränderung im Land einzuleiten“, sagte Kurz bei der Präsentation des Programms in Wien.
FPÖ hätte Bürger zum Öxit gefragt
Das klare Nein zu einem „Öxit“ war ausdrücklicher Wunsch der Volkspartei. Die Rechtspopulisten hätten sich eine Bürgerbefragung zu dem Thema durchaus vorstellen können. „Das muss man auch akzeptieren, dass es eine Partnerschaft gibt, wo jeder seine Position hat“, sagte der FPÖ-Vorsitzende Strache.
Die Regierung selbst hat sich eine Nulllohnrunde und einen respektvollen Umgang miteinander verordnet. Nach außen soll das Bündnis durch einen neu eingeführten Regierungssprecher vertreten werden.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen will nach eigenen Aussagen vor der geplanten Vereidigung Anfang kommender Woche alle vorgeschlagenen Minister noch persönlich kennenlernen. Er hat die Befugnis, einzelne Minister abzulehnen. Van der Bellen sagte, dass der Vereidigung aber wohl „nichts im Wege“ stehe. Früher hatte er sich deutlich kritischer über eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten geäußert.
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