Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ist am Montag in Brüssel. Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sollte an dem Treffen teilnehmen – sein Flug nach Brüssel wurde aber wegen starker Schneefälle abgesagt.
Der Besuch des Israelis wird dabei von den jüngsten Ereignissen überschattet. Schon Asselborn bezeichnete den aktuellen Kurs der US-Regierung – nach der Ankündigung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt anerkennen zu wollen – als „hoch explosiv“ (Tageblatt-Interview vom 7. Dezember).
Forderung nach Reparation
Einer der Hauptpunkte dieses europäischen Treffens wird auch die Demolierung von palästinensischen Wohnungen und Infrastruktur in der West Bank C durch die israelische Armee sein. Fast 400 Projekte wurden seit 2009 auf diese Weise bereits zerstört. Der Clou: Ein Teil der Wohnungen wurde von acht EU-Staaten finanziert. Der Abgeordnete Claude Adam („déi gréng“) will in einer parlamentarischen Anfrage daher von der Regierung wissen, ob der Außenminister Luxemburgs Reparationszahlungen oder Kompensationsmaßnahmen für die palästinensische Bevölkerung fordern wird.
Asselborn erklärt, dass bereits eine diplomatische Note an die israelischen Behörden zu diesem Thema gesendet wurde. In dieser forderten die acht Mitgliedstaaten und die EU die Wiederherstellung des konfiszierten Materials oder Kompensationsmaßnahmen nach dem Abbau und den Zerstörungen von Klassenräumen und Solarpaneelen im letzten Sommer.
Die Initiative konfrontiert Israel mit seiner Verantwortung als Besatzungsmacht, in Anwendung der Genfer Konvention von 1949. Seit 2009 belaufen sich die Kosten der EU-finanzierten Ausrüstung, die Israel abgebaut und konfisziert hat, auf 1,2 Millionen Euro.
Also wor et him mei wichteg op d'deitsch Tele polteren ze goen ewei op Breissel ze goen.
Schade dass dem Mann nichts besseres eingefallen ist als die Lage im Nahen Osten als "hoch explosiv" zu bezeichnen. Vielleicht könnte der Luxemburger Aussenminister den islamischen Staaten raten, Israel endlich als Staat anzuerkennen und ihm ein Existenzrecht zu zuerkennen, denn die schönsten Worte taugen nichts, wenn keine Taten folgen. Dann käme vielleicht Bewegung in die festgefahren Verhandlungen. Ëmmer nëmmen braddelen, dat geet esou op den Nerv. Im Gegenteil haben die islamischen Staaten mehrfach versucht den Staat Israel zu zerstören. Insofern hat der gute alte Asselborn recht zu sagen, die Lage sei explosiv, das ist sie aber bereits seit 1948. Also keine Voraussetzung für einen baldigen Frieden. Ist ihnen das auch schon aufgefallen?