Sie reden miteinander

Die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump hat auf dem G20-Gipfel zu offenem Streit mit den Europäern geführt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte Trump sofortige Sanktionen an, sollte dieser zulasten europäischer Unternehmen den US-Stahlmarkt abriegeln. „Wir sind in gehobener Kampfesstimmung“, sagte er. Auch der russische Präsident Wladimir Putin stimmte in die Kritik an der Abschottungspolitik ein. „Wir sind gegen den Protektionismus, der sich in der Welt ausbreitet“, sagte er in der ersten Arbeitssitzung des Gipfels in Anwesenheit Trumps.

Die beiden mächtigen Staatschefs begegneten sich bei dieser Sitzung zum ersten Mal. Am Nachmittag sind sie zu einer Unterredung zusammengekommen. Trump stimmte sich mit der Drohung von nicht näher definierten Reaktionen auf „destabilisierendes Verhalten“ Moskaus auf das Treffen ein. Er bezog sich dabei auf Krisen in der Ukraine und in Syrien. Der zweitägige Gipfel der großen Wirtschaftsmächte unter der Leitung von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel begann mit einer Diskussion über Terrorbekämpfung. Die Hauptthemen sind aber Klimaschutz und Freihandel. Juncker betonte zum G20-Auftakt, Protektionismus sei „absolut der falsche Weg“. Trump hatte im April eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die klären soll, ob Stahlimporte die nationale Sicherheit in den USA beinträchtigen. Sie könnte eine Beschränkung der Einfuhren zur Folge haben.

"Wir hatten gute Gespräche", #Trump über seine erste Begegnung mit #Putin. #G20HH2017 #G20 pic.twitter.com/kPHPp1Kfua

— tagesschau (@tagesschau) 7. Juli 2017

Isolierte USA

Gegenwind bekam Trump auch von den aufstrebenden Volkswirtschaften. Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten Brics-Gruppe aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sprachen sich für offenen Handel aus und forderten die Weltgemeinschaft ferner auf, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen. Auch beim Klimaschutz zeichnete sich beim Gipfel eine Konfrontation mit den USA ab. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für die Abschlusserklärung ist ein Dissens zwischen den USA und den anderen 19 Mitgliedern festgeschrieben. Es war aber weiter nicht klar, ob der Entwurf in dieser Form in der Spitzenrunde angenommen wird. Die USA sind beim Thema Klimaschutz isoliert, seit Trump im Mai den Ausstieg aus dem Pariser UN-Abkommen verkündet hat. Es soll den Treibhausgasausstoß eindämmen und damit die Erderwärmung bremsen.

Merkel betonte, man dürfe sich nicht zu sehr verbiegen und müsse Differenzen auch benennen. Bei den Verhandlungen sei man zwar vorangekommen, die Unterhändler hätten aber noch Arbeit vor sich. „Sie müssen noch einmal eine Nacht durcharbeiten, das gehört aber dazu“, sagte sie. Die Kanzlerin appellierte an die Kompromissbereitschaft der Gipfelteilnehmer. „Wir wissen, dass die Zeit drängt.“

Eines der wichtigsten Themen für die Kanzlerin ist Afrika. Juncker mahnte angesichts der Flüchtlingskrise in Europa verbindliche Beschlüsse und deutliche Akzente zur Unterstützung des Nachbarkontinents Europas an. „Es wurden der Gedichte über Afrika jetzt genug geschrieben. Es muss jetzt gehandelt werden“, sagte er. „Da tun sich auch die Europäer sehr oft schwer.“ Auch die großen Krisen von Syrien über die Ukraine bis Nordkorea sind Themen bei dem Gipfel.

Nordkorea

Nach dem ersten nordkoreanischen Test einer Interkontinentalrakete forderte der südkoreanische Präsident Moon Jae-in die G20-Staaten auf, den Druck auf Pjöngjang zu verstärken. Das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm sei zu einer „globalen Bedrohung“ geworden, sagte er. Mit Druck müsse Nordkorea zu der Erkenntnis gebracht werden, „dass seine Atomwaffen und Raketen niemals seine Existenz garantieren“, zitierte ihn die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.

US-Verteidigungsminister James Mattis ist allerdings um eine zurückhaltende Rhetorik bemüht. Er gab am Donnerstag zu verstehen, dass er die Gefahr einer unmittelbaren militärischen Konfrontation mit Nordkorea durch den Test nicht gestiegen sieht. „Ich glaube nicht, dass diese Kapazität an sich uns näher an einen Krieg heranbringt“, sagte er.