Um illegale Migration einzudämmen, will die EU-Kommission mindestens 50 000 Flüchtlingen in den kommenden beiden Jahren die legale Einreise nach Europa ermöglichen. Profitieren sollen davon etwa Migranten aus Niger, dem Sudan, dem Tschad oder Äthiopien, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch erklärte. Die Aufnahmestaaten sollen pro Person mit 10 000 Euro aus dem EU-Budget unterstützt werden. Insgesamt stünden 500 Millionen Euro bereit.
Damit will die EU-Kommission einen neuen Rahmen für die Aufnahme von Migranten direkt aus Drittländern schaffen. Unter einem Vorläufer-Mechanismus haben EU-Staaten seit Juli 2015 rund 23 000 Menschen aufgenommen. Es müsse Alternativen zur gefährlichen irregulären Einreise geschaffen werden, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. „Deshalb sind mehr Möglichkeiten zur legalen Einreise unbedingt notwendig – sowohl zum Schutz von Menschen als auch zu Studien- oder Beschäftigungszwecken.“
Ziele nicht erfüllt
Trotz gescheiterter Versuche, das europäische Asylsystem grundlegend zu reformieren, stuft die EU-Kommission die Politik der vergangenen beiden Jahre als Erfolg ein. Es gebe mittlerweile weniger Anreize zur illegalen Migration, zudem seien die Grenzen besser geschützt.
Für die Zukunft will die Behörde insbesondere die Zusammenarbeit der EU-Staaten bei Rückführungen verbessern. Dabei soll auch die mittlerweile gestärkte europäische Grenzschutzagentur Frontex helfen. 2014 und 2015 verließen nach ihren Zahlen nur 36 Prozent aller ausreisepflichtigen Migranten die EU auch tatsächlich.
Beim Versuch, Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland in andere europäische Länder zu bringen, hat die EU ihr selbst gesetztes Ziel nicht erreicht. Im September 2015 hatten die EU-Staaten mehrheitlich beschlossen, bis zu 120 000 Migranten binnen zwei Jahren auf andere Länder umzuverteilen. Aber nur bei mehr als 29 000 Menschen ist das gelungen. Etwa 10 000 weitere Flüchtlinge sitzen indes weiter in Italien und Griechenland fest, obwohl sie die nötigen Bedingungen für die Aufnahme anderswo in Europa erfüllen. Genaue Zahlen dazu nennt die EU-Kommission nicht.
Die EU hat grundsätzlich überhaupt keine Kompetenzen in diesen Rahmen, wieso will sie jetzt allgemein verbindlichen Regeln in Sachen Immigration aufstellen...? Brüssel sollte sich einfach da raus halten...!
nicht nur in unseren Nachbarländer leben Menschen am Existenzminimum! Ich als Pensionär/ Arbeiter, der 43 Jahre täglich gearbeitet hat, um mit 1752 Euro netto nach Hause geschickt wird, fragt sich: wer hat mich mein Lebtag bestohlen, und bestehlt mich noch immer?
Und mit viel Geld der Steuerzahler kommen dann mehr als 50.000 (moderner Menschenhandel?) Fluechtlinge nach Europa, was natuerlich den rechten Parteien weiter Auftrieb geben wird. Schon mal daran gedacht?
Et geet net em d'Afrikaner, et ass nach ni em déi gaangen, et geet em eis. D'Afrikaner sinn eréicht "wichteg", soubal se an Europa sinn an zwar aus deem Grond fir eis "auszedënnen", wéi et ë.a. Memberen vun der Grénger Partei an Däitschland formuléieren, d.h. et gëtt géint d'Homogenitéit vun eise Bevölkerungen virgaangen, déi schlussendlech an e Superstaat iwwerféiert solle ginn. Nennt e Globalismus oder Neoliberalismus... ech hunn ëmmer geduet, Lénker wären esou Globaliséierungskritesch, firwat ass dat bei deenen "Nei-Lénken" net méi esou?
Wie immer findet man nicht den geringsten Hinweis auf Geburtenreglung. Ein weiteres totales Tabu, auch in Luxemburg. Die, die schon etwas älter sind, erinnern sich noch an die fünfziger, sechziger und siebziger Jahre und den radikalen Kampf für jedwege Art von Geburtenreglung. Unsere Eltern und Grosseltern drehen sich im Grabe um, bei dieser Entwicklung.
Frei nach Mao Tse-Tung: Legalisiere 50.000, ermutige 50 Millionen...
Höchst erstaunlich, nachdem ůber eine Million Migranten einfach durchgewunken wurden, dachte ich dass es keine ILLEGALE Einwanderung mehr gebe... jetzt werden dem schwarzen Kontinent warscheinlich legal seine 50000 klűgsten Kőpfe entzogen, Ingenieure, Ärzte, Forscher usw.
Zu Bréissel an der EU setzen der déi hun et méi néideg gehollef ze kréien wéi d'Flüchtlingen. Déi Politiker oder besser gesot " Peiffen" bekeppen et einfach net. Den "Flüchlingen" muss gehollef gin an zwar an hierem Land. Sie an Europa ze huelen as den falschen Wee. Entwecklungshellef op der Platz awer nemmen ennert der Kontoll vun der EU an dat op der Platz. An net denen korrupten Regierungen an Afrika d'Suen einfach sou iwerweisen. Déi verschwannen dann an deenen hieren Täschen an verfehlen den Zweck.
Und dann wundert sich noch jemand dass die AFD solche Wahlergebnisse erzielt.
bis 2050 wird sich bevölkerung von afrika verdoppeln. auf 2 milliarden!!
"stuft die EU-Kommission die Politik der vergangenen beiden Jahre als Erfolg ein." Ein Erfolg, In welcher Hinsicht? Die EU glänzt wieder mit ihrem iinerträglich Zweckoptimus. Eine Spur Selbstzweifel wären angebracht.