1. Mai europäisch: Soziale Gerechtigkeit für das Überleben der Union

Dieser 1. Mai, wenn auch durch die Staatstrauer organisatorisch leicht durcheinandergeraten, hat in Luxemburg und darüber hinaus stärker noch europaweit eine Bedeutung, die über die üblichen Forderungen der organisierten Arbeiterschaft hinausreicht. Dies wurde bereits während der politischen Rede zum Tag der Arbeit des OGBL-Präsidenten André Roeltgen am Samstag in Petingen klar, der den anstehenden Wahlen breiten Raum widmete.

Das Thema Europa wird auch bei den politischen 1.-Mai-Veranstaltungen in den anderen Staaten der EU eine zentrale Rolle spielen: Die Zielsetzung ist dabei eine doppelte.

Zum einen soll verhindert werden, dass Rechtspopulisten gestärkt aus der Wahl vom 26. Mai hervorgehen, andererseits, und dies steht in direktem Zusammenhang mit diesem Ziel, verlangen die Gewerkschaften einen Politikwechsel, weg vom neoliberalen Wirtschaftsgebaren, das die Schere zwischen Arm und Reich auf dramatische Weise größer werden ließ und lässt, hin zu einer gerechteren Politik der Verteilung des Reichtums.

In der Tat hat die Unzufriedenheit vieler Bürger der Union und die Distanzierung von den traditionellen Parteien ihre Ursache in der wachsenden Prekarität vieler, die aufgrund ihrer schwierigen persönlichen Situation das Vertrauen in die Politiker verloren haben.

Diese Entfremdung, die populistischen Bewegungen einen Stimmenanteil beschert, der in keinem Verhältnis zu den Kompetenzen und dem Potenzial dieser Gruppierungen und ihrer Repräsentanten, funktionierende Lösungen für die aktuellen komplexen Anforderungen zu finden, steht, stellt ein erhebliches Risiko nicht nur für die einzelnen Staaten, sondern für die gesamte EU dar. Zu lange durften Wirtschaftsliberale ungebremst an den politischen Schrauben mitdrehen: Wachsende Armut und damit steigende Unzufriedenheit, zunehmende Wut und Vertrauensverlust in das System und die Politik sind die Resultate.

Dies scheint die Sozialdemokratie, die lange Jahre Komplizin einer Vorgehensweise war, die den Unternehmen und dem Kapital so lange in die Hände spielte, bis die Wohlfahrtsgesellschaft stark angegriffen war, mittlerweile verstanden zu haben. Der Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Parteien, Frans Timmermans, verlangt jedenfalls einen Politikwechsel in Richtung sozialer Umverteilung und somit in Richtung mehr Gerechtigkeit.

Eine Stärkung sozial denkender und handelnder Parteien im Parlament könnte zum offensichtlich dringend benötigten Rettungsring der EU werden.

Der 1. Mai steht zunehmend auch im Zeichen des Klimawandels und einer Politik, die in Richtung karbonfreier Gesellschaft führt; allerdings – und dies unterscheidet die Vertretungen der Arbeitnehmer von den protestierenden und streikenden Schülern – verweisen die Gewerkschaften auf den sozialen Aspekt. Diese Transition soll so gestaltet werden, dass es keine Verlierer gibt, dass die Bedürfnisse auch schwächerer Einkommensschichten weiter erfüllt werden können.

Traditionelle Gewerkschaftsthemen werden daneben während der Mai-Kundgebungen nicht vergessen werden: So machte der Internationale Gewerkschaftsbund dieser Tage darauf aufmerksam, dass alle elf Sekunden ein Mensch stirbt, weil er unter zu gefährlichen Bedingungen arbeitet …