14. Dezember 2016 10:49;Akt: 15.12.2016 17:54

Eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung

STUDIENBEIHILFEN

Luxemburg wird sein Gesetz zu den Studienbeihilfen, was die Grenzgänger anbelangt, erneut umändern müssen. Die Bedingung, dass nur Kinder von Grenzgängern, die seit mindesten fünf ununterbrochenen Jahren hierzulande arbeiten, Hilfen erhalten, schieße über das Ziel hinaus, urteilt der Europäische Gerichtshof.

 (Bild: AFP/Timothy A. Clary)

Nach luxemburgischem Recht konnten Kinder von Grenzgängern, die in Luxemburg beruflich tätig sind, eine finanzielle Studienbeihilfe unter der Voraussetzung beantragen, dass der Grenzgänger zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen in Luxemburg gearbeitet hat. Dieses Erfordernis eines ununterbrochenen Mindestarbeitszeitraums von fünf Jahren wurde im Juli 2013 infolge eines Urteils des Gerichtshofs eingeführt und im Juli 2014 durch eine flexiblere Regelung ersetzt. Doch die Regelungen werden wohl noch einmal geändert werden müssen.

In seinem Urteil vom heutigen Mittwoch hat der Gerichtshof entschieden, dass das Erfordernis einer ununterbrochenen Mindestarbeitsdauer von fünf Jahren eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellt und somit gegen das Unionsrecht verstößt. Das teilte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am Mittwoch per Pressemeldung mit. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass es für Studenten, die im luxemburgischen Hoheitsgebiet wohnen, kein solches Erfordernis gibt. Der Gerichtshof schließt deshalb auf das Vorliegen einer Ungleichbehandung, schreibt das EuGH in seiner Pressemeldung.

Gefahr von „Stipendien-Tourismus“

Der Gerichtshof erkennt jedoch an, dass Luxemburgs Anliegen berechtigt ist, mit der fraglichen Regelung sicherzustellen, dass der Grenzgänger ein Band der Integration mit der luxemburgischen Gesellschaft aufweist. Es dürfe daher eine hinreichende Verbundenheit mit dem Mitgliedstaat verlangt werden, um der Gefahr von „Stipendien-Tourismus“ entgegenzutreten. Der Gerichtshof hat deshalb das Erfordernis der Mindestarbeitsdauer des in Luxemburg arbeitenden Elternteils, der Grenzgänger ist, als solches für angemessen erachtet, da es dazu geeignet ist, eine Verbundenheit des Arbeitnehmers mit der luxemburgischen Gesellschaft sowie die angemessene Wahrscheinlichkeit dafür zu belegen, dass der Student später nach Luxemburg zurückkehren wird.

Dagegen stellt der Gerichtshof fest, dass das Erfordernis einer ununterbrochenen Mindestarbeitsdauer von fünf Jahren über das hinausgeht, was zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist. Dieses Erfordernis erlaubt den zuständigen Behörden nämlich die Gewährung einer Beihilfe nicht, wenn – wie im vorliegenden Fall – die Eltern, von einigen kurzen Unterbrechungen abgesehen, in der Zeit vor der Antragstellung für eine erhebliche Dauer (vorliegend fast acht Jahre) in Luxemburg gearbeitet haben.

Tageblatt.lu/cm

  • ReSo am 15.12.2016 12:22 Report Diesen Beitrag melden

    Laut seiner Antwort über meine Einstellung zum erstem und zweiten Arbeitsmarkt, wird Herrn Sold ja dann wohl zufrieden sein wenn das Land finanziell kaputt geht, da das Grenzgängertum im Endeffekt mehr kostet als es einbringt. Vermutlich wird er sich dann auch freuen wenn er seine Rente um die Hälfte gekürzt bekommt um die Lüge vom ' SIE erschaffen unseren Reichtum' zu deckeln. Bloss wie kommt man aus einem Schneeballsystem wieder heraus? Wo ist eine echte Überprüfung dieser Lebenslüge, beim Tanktourismus ist sie nunn ja bekannt.

  • Patrick am 15.12.2016 07:59 Report Diesen Beitrag melden

    Ich glaube, dass langsam aber sicher die aktuelle Politik der Grenzgänger ihrem Ende entgegen geht. Wenn die Frontaliers dem luxbg.Staat mehr kosten als sie einbringen, muss man sich die Frage stellen,ob man nicht besser hätte eine reguläre Einwanderung zu fördern. Wenn wir jetzt auch noch jedem Frontalier der arbeitslos wird, jahrelang das Arbeitslosengeld ins Ausland schicken ohne nachprüfen zu können ob derjenige nicht doch schon wieder in seinem Heimatland arbeitet oder sich in einer Beschäftigungsmassnahme befindet, dann kippt,meiner Ansicht nach, das System definitiv

  • Fabienne am 15.12.2016 07:46 Report Diesen Beitrag melden

    Alle Formulare für Anträge sowie die Kurse auf der Uni auf luxemburgisch, das wär eine Lösung