Gesundheitswesen / MRT, Scanner und Co. sind künftig bei Außenstellen von Krankenhäusern möglich
Das als Beispiel „sozialistischer Planwirtschaft“ verunglimpfte Gesetz wurde mit 31 Stimmen gegen 27-mal Nein und zwei Enthaltungen verabschiedet, auch wenn... View Article
Sexueller Missbrauch / Kein Widerstand heißt nicht „Ja“: Chamber stimmt Gesetz zum besseren Schutz Minderjähriger
Das Gesetz präzisiert den Begriff der Einwilligung zum sexuellen Akt. Kein Widerstand bedeute keinesfalls automatisch Einwilligung, eine zuvor geäußerte Einwilligung... View Article
Chamber / „Ju-Cha“-Gesetz steht: Nutzung der Justiz-Datenbank wird strenger geregelt
Die zentrale Datenbank „Ju-Cha“ sammelt u.a. alle eine Straftat betreffenden Elemente, die von den unterschiedlichen Dienststellen der Justiz stammen –... View Article
Sicherheit / Chamber verabschiedet neues Gesetz: Polizisten bekommen Bodycams
Einschalten dürfen die Beamten die Kameras bei einem Zwischenfall oder wenn ein solcher entstehen könnte. Einsicht in das aufgenommene Material... View Article
Düdelingen / Neu-alte Mehrheit stellt Arbeitsprogramm und Neulinge im Gemeinderat vor
„Innovativ und ehrgeizig, inklusiv und nachhaltig“ – unter dieses Leitmotiv stellte die Gemeindeführung ihr Arbeitsprogramm. Die Stadt habe in den... View Article
Parlament / Luxemburg bekommt ein Velodrom – und ein neues Seniorenheim
Mit 66,4 Millionen Euro finanziert der Staat den Bau eines neuen Seniorenwohnhauses in Rümelingen. Das Gesetz wurde gestern einstimmig angenommen.... View Article
Parlament / Staat leistet sich Büros in Prestigebau auf Kirchberg
273, 5 Millionen Euro lässt sich der Staat die Übernahme der Hälfte des K22-Gebäudes auf Kirchberg unweit des EU-Konferenzzentrums kosten.... View Article
Parlament / Energie-Preisdeckel bis Ende 2024 verlängert
Die Maßnahmen waren anlässlich der Tripartite 2023 vereinbart worden und dienten der Entlastung der Privathaushalte und der Unternehmen, erinnerte Berichterstatterin... View Article
Parlament / Nichts Neues beim Google-Datenzentrum
Nichts Neues konnte Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) am Dienstag im Parlament bezüglich des Google-Datenzentrums in Bissen auf eine Frage von... View Article
Luxemburg / Mehr Chancengleichheit in der Schule: Parlament spricht sich für Orientierungshilfe für zugewanderte Schüler aus
Bei der Orientierung ausländischer Schüler habe bisher eine ganzheitliche Betreuung gefehlt, bemängelte Berichterstatter Gilles Baum (DP). Vor dem Hintergrund der... View Article
Luxemburg / Parlament erschwert Geldwäsche: Gesetz zu Vereinen und Stiftungen reformiert
Wesentliches Merkmal der Neufassung: mehr Transparenz, insbesondere bei großen Asbl. Damit sollen Schlupflöcher für Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus geschlossen... View Article
Cannabis in Luxemburg / Parlament gibt grünes Licht: Vier Hanfpflanzen für den Eigenkonsum zu Hause erlaubt
Das Gesetzesprojekt beruhe auf der Feststellung, dass die bisherige Verbotspolitik ein Misserfolg war, rechtfertigte Berichterstatterin Josée Lorsché („déi gréng“) das... View Article
Parlament / Auf Belval kommt ein Sportkomplex für Schüler und Studenten
184 Wohnungen sollen im Rahmen des Projekts „Cité militaire“ in Diekirch entstehen. Der Staat beteiligt sich mit insgesamt 190,5 Millionen... View Article
Monarchie / Steuerfreie 555.000 Euro für den Großherzog: Parlament legt Gehaltshöhe des Staatsoberhaupts fest
Dem neuen Verfassungstext zufolge werden die Zuwendungen an den Großherzog, den ehemaligen Großherzog, den Erbgroßherzog, den möglichen Lieutenant-Représentant und Regenten... View Article
Schwer krank und ohne Krankengeld? / Sozialausschuss im Parlament will 78-Wochen-Frist bei Krankschreibungen erörtern
Vor knapp 20 Jahren war die Höchstgrenze bei Krankschreibungen von 52 auf 78 Wochen über eine Referenzperiode von 104 Wochen... View Article
Parlament / Der Ombudsman ist eine Schnittstelle zwischen Bürger und Verwaltung
Der Ombudsman, ein Organ des Parlaments, das durch ein Gesetz von 2003 ins Leben gerufen wurde, ist eine Schnittstelle zwischen... View Article
Chamber / Lieferkettengesetz light angenommen: Was das für Luxemburg bedeutet
Die Gemeindewahlen am Sonntag bewogen den Käerjenger „Député-maire“ Michel Wolter dazu, auf die Problematik der ungültigen Stimmzettel einzugehen. In seiner... View Article
Gemeindewahlen / In Kayl-Tetingen bahnt sich eine große Koalition an
Der LSAP gelang es nicht, das durch den Seitenwechsel von Marcel Humbert Ende 2021 verlorene Mandat zurückzugewinnen. Sie sackte stimmenmäßig... View Article