AsselbornNahost-Lösung muss internationales Recht respektieren 

Asselborn / Nahost-Lösung muss internationales Recht respektieren 
Jean Asselborn kritisiert den Nahost-Plan der US-Regierung scharf AFP

Jetzt weiterlesen! !

Für 0,59 € können Sie diesen Artikel erwerben.

Sie sind bereits Kunde?

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Nahost-Plan kritisiert. In einer Erklärung vom Mittwoch heißt es, Luxemburg unterstütze nach wie vor eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der unmittelbar vor Beginn des Sechstagekrieges von 1967 geltenden Grenzlinien. „Keine Initiative sollte als Vorwand genutzt werden, um weitere Verletzungen des internationalen Rechts in den besetzten palästinensischen Gebieten oder die Errichtung von Siedlungen in diesen Gebieten zu rechtfertigen“, heißt es in der Erklärung Asselborns.

Er verwies auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates, wonach die Errichtung israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems „keine rechtliche Gültigkeit hat und eine flagrante Verletzung des internationalen Rechts und ein wesentliches Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung“ darstelle.

Eine tragfähige Lösung müsse „zwischen den Parteien ausgehandelt werden und den legitimen Erwartungen sowohl der Israelis als auch der Palästinenser entsprechen“. Asselborn fügte hinzu: „Sie muss auf der Achtung des internationalen Rechts und der relevanten Resolutionen der UN-Generalversammlung und des Sicherheitsrates und international vereinbarter Parameter beruhen.“

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag seine Vision von einer Lösung des Nahost-Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern vorgestellt. Dabei wird den Palästinensern ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen, die sie bereits in der Vergangenheit zurückgewiesen haben. Die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates soll zwar laut Trump in Ost-Jerusalem liegen, allerdings östlich und nördlich der Mauer – also in Vororten. Israel wird laut Trump die Souveränität über alle Siedlungen im Westjordanland sowie über das Jordantal zugesprochen.

Der Plan werde „im Mülleimer der Geschichte landen“, sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im palästinensischen Fernsehen.

Le méchant
31. Januar 2020 - 20.52

Sowieso der US Präsident hat seinen Plan vorgestellt, villeicht sogar absichtlich, wohl wissend dass er abgelehnt werden würde, was Herr Asselborn dazu sagt ist bedeutungslos... might is right in diesem Falle......

Alfons
29. Januar 2020 - 16.00

Asselborn hat 100% recht. Aber was schert das den Trottel im Weissen Haus? Der tut doch eh was er will . Für den zählt nur seine eigene Meinung.

Turmalin
29. Januar 2020 - 15.43

Den Trump weess net wat dat ass, dee weess mol net wat nationaalt Recht ass.

J.Scholer
29. Januar 2020 - 12.20

„Waasser an den Wain schedden“. Das muss wohl der Staat Israel, wie auch die Palästinenser und beide Völker, politischen Verantwortlichen müssen wohl Eingeständnisse machen , die enorm schmerzen werden, den Stolz ankratzen . Ohne einschneidende Eingeständnisse beider Völker wird der Frieden wohl Utopie bleiben. Und doch sollten beide Völker bereit sein zu Eingeständnissen ,bleibt das heikelste Thema dieser orientalischen Region , wie die Fundamentalisten der Religionen , deren Drahtzieher reagieren .

BillieTH
29. Januar 2020 - 10.25

Insister sur des frontières 100pct d'avant la guerre de 1967, c'est de l'acharnement idéologique qui n'aboutira jamais à une solution. 90pct peut être réaliste, continuer de réver de 100pct, c'est de la sabotage d'une solution. En ce qui concerne le droit international (et l'ONU - by the way : resolution 242 parle du retrait de territoires, pas des territoires), c'est aussi sur base de cela (conventions de Genève) que Mme Merkel et Jang veulent nous imposer de la migration. Je peux donc comprendre les Israeliens s'ils ne sont pas trop interessé, moi non plus.

Ventoux
29. Januar 2020 - 10.07

Pass opp Jang. Den Donald stoppt eis den Import vun BigMac a Cola.