„Beim Staat wurde das Thema Datenschutz nicht mit der nötigen Sorgfalt behandelt.“ Diese Worte stammen von Charles Margue (siehe Tageblatt vom 20. Januar). Margue ist 63 Jahre alt, sitzt seit den vergangenen Wahlen für die Grünen in der Chamber und ist ebenfalls seit einem Jahr Präsident des Justizausschusses.
Ein Job, der offenbar kein einfacher ist. Insbesondere für Margue. Der ist eigentlich Soziologe und hat fast 20 Jahre lang das Meinungsforschungsinstitut TNS Ilres geleitet. Von der Justiz habe er „keine Ahnung“, hat er einmal gegenüber dem Tageblatt gesagt. Ende Dezember erzählte er im RTL-Interview: „Am Anfang war es schwer – ich bin da in die Runde mit vielen Alphatieren reingeworfen worden, um denen Paroli zu bieten.“ Inzwischen seien die Akteure von Magistratur und „Parquet“ aber „ganz zuvorkommend“.
Das könnte einen ja doch ein bisschen nachdenklich stimmen.
Denn es ist die Justizkommission, die die Causa Jucha, Polizeiregister und Co. parlamentarisch aufzuarbeiten hat. Und – daran sollte trotz aller Kleinrederei seitens der Regierung erinnert werden: Der Luxemburger Datenbanken-Skandal ist kein kleiner, vernachlässigenswerter Nebenkriegsschauplatz, auf dem sich Bürokraten über die Definition von Datenschutzklauseln streiten. Der Datenbank-Skandal ist und bleibt eine politische Bombe: Entweder hat die Regierung ein äußerst bedenkliches Verständnis von der Privatsphäre der Bürger. Oder – und das wäre noch wesentlich schlimmer: Sie hat keine Kontrolle über die ihr unterstellten Behörden.
Margue selbst gibt einen Hinweis darauf, das Letzteres wahrscheinlich ist: Laut ihm hat es vor allem deshalb lange gedauert, bis die Regierung auf den Skandal reagierte, weil die Ministerien erst einmal Inventur machen mussten. Das könnte man dahingehend interpretieren, dass sie schlichtweg nicht wussten, wer wo was aufzeichnet und abfragt.
Natürlich müssen Ermittler und Sicherheitsbehörden auf sensible Akten zurückgreifen können. Aber wie viele Zugriffe auf und Einträge in diese Akten waren in der Vergangenheit tatsächlich gerechtfertigt? Offenbar bei weitem nicht alle: 176.550 Mal wurde zwischen 2010 und 2019 allein auf das Polizeiregister zugegriffen – pro Jahr. Das hat sich laut Margue in den vergangenen Monaten „dramatisch“ verändert, es hat eine starke Abnahme der Konsultationen gegeben. Der Grund: Seitdem wird protokolliert, wer Informationen abruft. Und das scheint einigen den Schnüffelspaß ordentlich versaut zu haben.
Die kommenden Gesetze und Regelungen, die die Datensammler hoffentlich etwas bändigen, sollen sich nicht nur mit Polizei und Justiz beschäftigen. Auch andere öffentliche Einrichtungen benötigen Nachhilfe im Umgang mit sensiblen Daten – darunter die Krankenkasse oder die soziale Sicherheit.
Sollte Justiz-Quereinsteiger Margue den Behörden dann „Paroli“ bieten, auch wenn sie ihn „zuvorkommend behandeln“, könnte sich seine Personalie als Glücksgriff erweisen. Denn immerhin hat er sich – anders als die Luxemburger Exekutive – als Meinungsforscher schon einmal mit dem Thema Datenschutz auseinandergesetzt. „Ich komme aus der Privatwirtschaft und war eifriger Datensammler“, sagt er. „Ich war verwundert, wie viel Mangel an Bewusstsein auf öffentlicher Seite ist.“
Es ist klar dass die Datenschutzrichtlinie der EU eben all diese Datensammler in Luxemburg überrascht hat, den jeder hat einfach Daten gesammelt weil der Ansicht dazu befugt zu sein; jeder konnte Einsicht nehmen usw....und jetzt muss natürlich schnellsten ein Gesetzes-Rahmen her....statt all diese Daten mal zu vernichten weil ungesetzlich gesammelt von allen: Justiz, Polizei, Verwaltungen, Ministerien, Geheimdienst usw....Orwell lässt grüssen! Luxemburg der totale Überwachungsstaat!
Mol ofgesinn vun den "usual suspects" wat Datenschutz ugeet, wéi steet et dann effektiv mam Datenschutz bei TNS-ilres oder bei Liser & cie? Et kann jo och net dinn dass wann een an en Miwelgeschäft geet fir en Stull ze kafen, een muss nominell Donéen zum Beschten ginn? An dann an den Spidäler, Laboratoieren oder beim Doktor wou ass do den Datenschutz drunn? Also wann dann alles obschaffen weg.
Nun stellt sich die Frage was wohl sensible Akten sind. Eine Politik, ein Staat der Solidarität, Respekt miteinander , humanistisches Denken predigt und dann jene die einen Fehltritt im Leben begangen , die Strafe verbüsst haben, lebenslang im Datennetz ankettet, stigmatisiert. Da bleibt wohl der Respekt und Humanismus auf der Strecke. „ Vun Resozialiséierung an zweet Chance schwäetzen“, um dann die Zukunft und Eingliederung in unsere Gesellschaft durch die Datenspeicherung in „ Lebenslang“ zu verwandeln. Nun ist dies wohl nur ein Aspekt der staatlichen Datensammlung , das im Verborgen liegende Ausspionieren der Gesellschaft , jeden Bürger digital erfassen, gleicht schon einem Polizeistaat.