Und diese werden wie gehabt unter dem Motto des Einsatzes für eine sozial gerechtere Gesellschaft stehen. Der Kampf gegen die zunehmenden Ungleichheiten, die auch in Luxemburg durch mehr Menschen, die von Armut betroffen sind, sichtbar wird, werde im angelaufenen Jahr auf verschiedenen Ebenen geführt, so Back, die auf Ungleichheiten auch zwischen den Geschlechtern verwies. So hat Oxfam sich in seinem jüngsten Bericht mit der Frage beschäftigt und festgehalten, dass die 22 reichsten afrikanischen Männer so viel besitzen wie alle afrikanischen Frauen zusammen.
Der OGBL beschäftigt sich zurzeit intensiv mit dem Reinigungssektor, in dem mehrheitlich Frauen arbeiten, und wird während einer Konferenz über die schlechten Arbeitsbedingungen und Löhne in dem Sektor berichten. Ein Film wird die Probleme verdeutlichen.
Wohnungsproblematik, Steuerrefom
Der Nationalvorstand beschäftigte sich weiter mit der Wohnungsnot, die hierzulande ein Dauerbrenner ist und nur mit effizienten politischen Gegenmaßnahmen entschärft werden könne. Die entsprechenden Vorschläge der Gewerkschaft reichen von einer progressiven Grundsteuer bis zu Maßnahmen gegen die Spekulation.
Die anstehende Steuerreform müsse für mehr fiskalische Gerechtigkeit sorgen; jede andere Stoßrichtung sei mit dem OGBL nicht zu machen, so Nora Back, die eine regelmäßige Anpassung der Steuertabelle an die Preisentwicklung, eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, einen steuerbefreiten Mindestlohn, eine progressiv höhere Grundsteuer, eine Entlastung der Alleinerzieher, eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften und mehr Transparenz bei der Betriebsbesteuerung, die nicht noch weiter sinken dürfe, fordert. Auch dürfe die Reform die Grenzgänger nicht weiter diskriminieren.
Frédéric Krier ging anschließend auf die Position des OGBL in Klimafragen ein. Ob der von der EU-Kommission promovierte „new green deal“ finanziell ausreichend ausgestattet ist, wird nicht nur von der OECD und diversen Umweltorganisationen, sondern auch vom OGBL hinterfragt, der sich zudem über die Mitbestimmung der europäischen Arbeitnehmer via EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund) sorgt.
Gewerkschaft will bei Klimapolitik mitreden
Die Gewerkschaft steht hinter den Zielen der nationalen Regierung, die im neuen Klimagesetz und im Energie- und Klimaplan formuliert sind, möchte aber bei den Methoden zur Umsetzung mitreden und verweist auf die Notwendigkeit von sozialen Kompensationen, eines verbesserten öffentlichen Verkehrs, bei dem zwar begrüßt wird, dass er künftig gratis sein wird; allerdings müssten die Qualität, der Takt, die Geschwindigkeit und die Sicherheit verbessert werden.
Michelle Cloos beschäftigte sich mit der angestrebten Geschlechtergleichheit und ging detailliert auf die erwähnten Veranstaltungen zum Thema Reinigungssektor ein, verwies aber auch auf den ersten nationalen Frauenstreik im März. Frauen werden dazu aufgerufen, privat an dem Tag keine Hausarbeit, keine Kinderversorgung und andere ansonsten als selbstverständlich angesehene und kostenlos durchgeführte Arbeit zu machen und in den Betrieben an symbolischen Aktionen teilzunehmen.
Über den Fortgang des Arbeitskampfes bei Cactus, der seit zwölf Monaten andauert, berichtete Jean-Luc De Matteis. Hier wird kommende Woche von der Tarifkommission über das weitere Vorgehen beraten; die neuesten Forderungen des Unternehmens, so De Matteis, würden allerdings ein Abkommen unmöglich machen. Beim Transportsyndikat TICE gibt es ein Dutzend sogenannter „Tanker“, Fahrer also, die nachts die Busse auftanken. Diese werden weitaus schlechter bezahlt als die anderen Fahrer, was neben Personalmangel und zunehmendem Stress zu einem Sozialkonflikt führte, der sich am 4. Februar um 9 Uhr in einer Protestkundgebung ausdrücken wird. Schließlich gibt es einen weiteren schweren Konflikt bei der „International School“, die neues Personal mit schlechteren Arbeitsbedingungen anstellen will als das bisherige, was zur allgemeinen Solidarität führte. Kommende Woche werden hier Aktionen stattfinden.
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