Trump zündelt im Handelsstreit

US-Präsident Donald Trump will nach seinen Importzoll-Plänen für Stahl und Aluminium Reuters-Informationen zufolge nun gezielt Einfuhren aus China zurückdrängen. Für den wichtigsten Handelspartner der USA plane Trump Importzölle im Umfang von bis zu 60 Milliarden Dollar, sagten mehrere in die Überlegungen eingeweihte Personen. Ohne auf diese Pläne konkret Bezug zu nehmen, nannte das Weiße Haus am Mittwoch als Ziel, dass China seinen Überschuss im Handel mit den USA um 100 Milliarden Dollar abbaut. Trump beklagte via Twitter abermals unfaire Handelspraktiken anderer Länder. China bastelt derweil schon an einer Antwort: „Sollten die USA in einer Art handeln, die chinesische Interessen verletzt, wird China Maßnahmen ergreifen müssen, um sein legitimes Recht wirksam zu verteidigen“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.

Die Europäische Union setzt auf Verhandlungen, um ihren Handelsstreit mit den USA beizulegen. EU-Ratspräsident Donald Tusk schlug die Wiederbelebung der Gespräche über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vor. Die gerade wiedergewählte Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte davor, als Antwort auf US-Stahlzölle in einen weltweiten Protektionismus-Wettlauf einzutreten. Jetzt müsse das Gespräch mit den USA gesucht werden, sagte sie der ARD. Die EU solle aber auch keine Angst vor Gegenmaßnahmen haben, falls diese nötig werden sollten.

China erwägt bereits Gegenmaßnahmen

Eine Bestätigung für die gezielt gegen China gerichteten Zoll-Pläne der US-Regierung gab es zunächst nicht. Trump will seinem Insider zufolge geistiges Eigentum von US-Firmen schützen. Die Importbeschränkungen dürften sich dementsprechend vor allem gegen Technologie- und Telekommunikationsprodukte aus China richten. Einer der Insider ergänzte, die Maßnahmen könnten auch noch breiter ausfallen. Im Gespräch sei etwa die chinesische Bekleidungsindustrie.

China war 2017 mit einem Volumen von 636 Milliarden Dollar der wichtigste Handelspartner der USA. Trump stört sich an dem riesigen Defizit seines Landes. So überstiegen die Einfuhren der USA aus China die Ausfuhren dorthin im vergangenen Jahr um 375 Milliarden Dollar. Gemessen am Handelsdefizit der USA folgt Mexiko auf Platz zwei – mit 71,1 Milliarden Dollar. Besonders groß ist das Volumen der US-Einfuhren aus China bei Computern, PC-Zubehör sowie Telekommunikationsprodukten mit einem Volumen von über 100 Milliarden Dollar.

Tusk bringt Wiederbelebung von TTIP-Gesprächen ins Spiel

Trump hat seit einigen Wochen seinen Kurs in der Handelspolitik deutlich verschärft. Er folgt damit seiner „America First“-Doktrin. Kritiker im eigenen Land, aber auch aus Europa und China werfen ihm Protektionismus vor. Erst kürzlich hatte Trump Schutzzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe verhängt, die demnächst in Kraft treten und auch Europa treffen könnten.
Die EU setzt noch darauf, die USA umstimmen zu können und Ausnahmen für europäische Hersteller zu erwirken. Auf solche können Australien, Mexiko und Kanada bereits hoffen. EU-Ratspräsident Tusk will dafür auch die TTIP-Gespräche wiederaufnehmen, die seit mehr als einem Jahr auf Eis liegen. „Wenn der Präsident sich über zu viele Zölle zwischen der EU und den USA beklagt, verstehe ich ihn“, so Tusk in Helsinki. Auch die Europäer störe das. „Wie sollten jetzt an den Verhandlungstisch zurückkehren.“

In hochrangigen EU-Kreisen ist von fünf Kriterien die Rede, die der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer kürzlich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström genannt habe und anhand derer über Ausnahmen von Zöllen entschieden werde. Die Details sind allerdings unklar. EU-Vizepräsident Jyrki Katainen verwies im europäischen Parlament auf viele Kritiker von Trumps Plänen im US-Kongress und der amerikanischen Wirtschaft. Volkswagen-Markenchef Herbert Diess äußerte Verständnis für die Trump-Klagen, dass die Europäer höhere Zölle auf Autos verlangten als die USA andersrum. Trump hat auch schon mit höheren Zöllen gegen deutsche Autobauer gedroht.

Auch von Unterstützern Trumps aus der US-Wissenschaft kamen kritische Töne: „Es ist nur schwer vorstellbar, dass ein gebildeter, wirtschaftsfreundlicher Politiker im Jahr 2018 in protektionistische Politikansätze zurückfällt“, sagte der Finanz-Experte William Megginson von der Universität Oklahoma. Auf die deutsche Konjunktur haben Trumps Ankündigungen nach den Worten von DIW-Präsident Marcel Fratzscher derzeit keinen größeren Einfluss. Das könne sich aber ändern: „Ein protektionistischer Wettlauf, wie er sich daraus entwickeln könnte, wäre Gift für die deutsche Wirtschaft“, warnte der Ökonom.